Fatal für Flüchtlinge und Haushalt – Bürgermeisterin hat die Chance auf gute und günstige Wohnräume versemmelt

16.11.2014

Die Debatte im Wachtberger Sozialausschuss um die Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Gemeinde Wachtberg zugewiesen werden, wurde mit großer Einmütigkeit in der Sache und mit aufrichtiger Anteilnahme am Schicksal der Menschen geführt, die vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen. Das schlug sich auch in der einhelligen Zustimmung zu einem Antrag der SPD-Fraktion nieder, die Verwaltung möge die Grundlagen für ein Zukunftskonzept zu diesem Problemkreis erarbeiten, das dann  im Ausschuss weiter beraten werden kann. „Diesen Antrag finden wir richtig gut“ betonte dazu Jürgen Kleikamp (CDU), der darum bat, diesen Auftrag nicht liegen zu lassen, sondern den Entwurf angesichts der drängenden Problematik schnell vorzulegen. Zum besseren Verständnis: derzeit gibt es in Wachtberg knapp 60 Asylbewerber und ein Dutzend sogenannter „Kontingentflüchtlinge“. Beschlossen wurde dann die Vorlage zur nächsten Ausschusssitzung. Zuvor hatten sich alle Fraktionen anerkennend zu den täglichen Anstrengungen geäußert, mit denen sich die konkret in der Verwaltung wie auch in der Bürgerschaft beteiligten Personen um das Entstehen einer Willkommenskultur bemühen – dort insbesondere auch aus dem Ökumenischen Arbeitskreis heraus.

Scharfe Kritik dagegen hatte es zuvor „an der Schlafmützigkeit“ der Bürgermeisterin gegeben. Renate Offergeld habe, so die Feststellung von Kleikamp, durch Nichtstun die Chance verschenkt, für Wachtberg bestimmte Flüchtlinge in einem leerstehenden, gepflegten Gebäude des Bad Godesberger Aloisiuskollegs unterzubringen – und dass zu konkurrenzlos günstigen Konditionen. Kleikamp erinnerte daran, dass er am 1. Oktober das Gespräch mit dem Rektor gesucht habe (der Orden ist dem Thema sehr nahe mit seinem seit 1980 weltweit agierenden, im Zuge der vietnamesischen Massenflucht der sogenannte „Boatpeople“ gegründeten Flüchtlingsdienst ( Jesuit Refugee Service). Die Möglichkeit, am AKO Flüchtlinge angemessen unterbringen zu können, habe sowohl die CDU-Fraktion, als auch die SPD-Sprecherin im Ausschuss, Jutta Danylow, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Becker zustimmend zur Kenntnis genommen. Man sei dann in dieser de facto „Großen Koalition“ einig gewesen, die Bürgermeisterin umgehend davon zu unterrichten und um entsprechende Aktivitäten zu bitte. So informierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz J. Jäger die Bürgermeisterin per Mail am 9. Oktober mit Hinweis auf die konkreten Konditionen des AKO`s  und bat „um unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Rektor“. Zuvor hatte die Union sich vom zuständigen Innenministerium bestätigen lassen, dass diese Lösung möglich und im NRW-Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgesehen ist – von einer Residenzpflicht, wie von Frau Offergeld in der vorhergehenden Ausschusssitzung behauptet, also keine Rede.

Zur Unkenntnis in der Sache kam dann auch noch die Untätigkeit der Bürgermeisterin. Sie musste in der Ausschusssitzung sichtbar verlegen einräumen, beim AKO nicht angerufen zu haben. Sie wolle dies aber jetzt im Nachgang tun. Unklar blieb bei ihrer Erklärung, ob sie den Kontakt zur Bonner Verwaltung in dieser Angelegenheit tatsächlich gesucht hat - und wenn wann – oder ihn nur für potentiell nötig hielt. Für Jürgen Kleikamp eine beschämende Bilanz: „Sie haben es persönlich versemmelt, Frau Offergeld. Nicht Ihre Mitarbeiter. Sie persönlich.“

Nach dieser Aussage sahen auch andere Ratsmitglieder weiteren Aufklärungsbedarf zum Ablauf.  Im Ergebnis ist jedenfalls die Chance auf eine Unterbringung weiterer Flüchtlinge zu den günstigen reinen Betriebskosten des AKOS nach 14tägiger Sprachlosigkeit vertan - und das in einer Situation, in der die Gemeinde hinsichtlich der Aufnahmekapazität mit dem Rücken zur Wand steht. Zudem decken die 130.000 Euro, die die Gemeinde nach den Worten des zuständigen Berkumer Fachbereichsleiters, Peter Schulz, vom Land erhält, gerade 70 Prozent der tatsächlichen Kosten. Damit wird die Untätigkeit der Bürgermeisterin nicht nur zur Gewissensfrage gegenüber den Flüchtligen, sondern auch zu einer zusätzlichen Belastung für den Haushalt der Gemeinde. Franz J. Jäger dazu: „Ein fatales Ergebnis – für die Flüchtlinge, die angemessene Räumlichkeiten verdienen, wie für die Steuerzahler, die sich auf transparentes und kosteneffizientes Verwaltungshandeln verlassen dürfen.“