Warum ist das Bekenntnis zu Europa so wichtig?

17.05.2019

Axel Voss im Gespräch mit dem Europapolitischen Sprecher der linksrheinischen CDU Stadt- und Gemeindeverbände, Bernd Großmann

Bernd Großmann: Stell Dir vor, es ist Europawahl und alle gehen hin? Axel Voss, wie lautet Ihr Eingangsplädoyer zu dieser etwas abgewandelten Gedichtzeile von Carl Sandburg?

Axel Voss: Zunächst einmal würde eine so hohe Wahlbeteiligung die Wichtigkeit der Europäischen Union widerspiegeln und das zu Recht. Wir brauchen Europa aus zwei Gründen: das historische Versprechen Frieden, Einheit, Wohlstand ist bis heute eingehalten worden. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Welt so extrem verändert, dass wir, wenn es die Europäische Union nicht geben würde, wir sie heute erfinden müssten, damit die Europäer in der Welt überhaupt noch eine Rolle spielen können. Wir müssen zusammenbleiben, damit wir uns behaupten können im Hinblick auf unsere Werte und Lebensvorstellungen gegenüber Großmächten wie China, die USA und Russland. Wer nicht wählt, unterstützt zwangsläufig Anti-Europäer und lässt das Vertrauen schwinden. Das würden wir selbstverständlich auch sehr bald in der Wirtschaft merken.

Großmann: Was macht die Wahl am 26. Mai so bedeutsam?

Voss: Bei dieser Wahl wird es um das Grundsätzliche gehen. Ein klares Be­kenntnis zum Friedensprojekt Europa ist wichtiger denn je, denn es wird nicht we­niger als ein Kampf um die Werteordnung. Die Europäische Union ist Garant für Frie­den, Freiheit und Wohlstand. Und für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Migration und Sicherheit brauchen wir ein starkes Europa. Das sehen leider nicht mehr alle so. Bei uns in Deutschland ist die AfD mit ihren antieuropäischen Po­sitionen das herausragende Beispiel. In anderen europäischen Staaten haben es Parteien mit solchen Positionen schon in die nationalen Regierungen „geschafft“. Jede Stimme der Vernunft zählt daher bei der Wahl für ein starkes Europa!

Großmann: Antieuropäische Positionen waren auch das Fundament der Angst- und Desinformationskampagne britischer Populisten im Vorfeld der Brexitentscheidung, die zu einer Spaltung des Landes führte. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Situation im Vereinigten Königreich?

Voss: Großbritannien hat ein an­deres Selbstverständnis – die Insellage bewirkt ein distanzierteres Verhältnis. Jahrzehntelang haben Europagegner dort behauptet, an allem, was schlecht ist, sei Brüssel schuld. Großbritannien sah sich zu sehr gegängelt und politisch verein­nahmt. Antieuropäische Politiker sind mit Lügen ins Referendum gegangen, um die Bevölkerung auf ihre Seite zu holen, was jetzt leider zum Austritt Großbritanniens führen soll. Die Bereitschaft, ein verträgliches Miteinander zu gestalten, scheint es im Mo­ment auf politischer Ebene nicht zu geben. Ich weiß nicht, welchen Plan Großbritanni­en hat, um sich in einer globalisierten Welt zurechtzufinden. Man kann nur hoffen, dass die Vernunft wieder einkehrt.

Großmann: Deutschland ist in der EU sogenannter „Nettozahler“. Damit stehen wir hinsichtlich unserer finanziellen Beiträge, zusammen mit Schweden, auf dem obersten „Treppchen“. Ist das ein Verlustgeschäft?

Voss: Durch den europäischen Binnenmarkt haben wir einen Freihandel und einen Grad an Harmonie, an Gesundheits-, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards erreicht, den wir allein, ohne die EU, nie hätten erreichen können. Das bedarf einer gewissen Finanzierung. Deutschland ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke gefordert, mehr einzuzahlen als Schwächere. Dabei bedenkt man kaum, dass die deutsche Wirtschaft am meisten profitiert und das erwirtschaftete steuerliche Einkommen sich um ein Mehrfaches zurückzahlt. Wir müssen deshalb ein großes Interesse daran haben, dass es diesen Ländern so gut geht, dass sie unsere Produkte auch kaufen können.

Großmann: Zum Wohlstand gehört auch Bildung. Welche Überlegungen gibt es, um das bestehende Wohlstandsgefälle in der EU auch durch Bildung zu mildern und dadurch die Gemeinschaft insgesamt noch erfolgreicher zu machen?

Voss: Die Bildung liegt in der Hoheit der Mitgliedstaaten und ist in Deutschland obendrein an die Bundesländer übertragen. Deshalb will das Europäische Parlament Programme wie Erasmus plus noch mehr unterstützen, damit der Austausch sich nicht auf Schüler und Lehrer, Studenten und Hochschullehrer beschränkt, sondern auch in der Arbeitswelt Anreize setzt und besonders im Süden Europas, wo es leider eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt, Potenzial schaffen kann. Wir müssen Mittel bereitstellen und Ziele formulieren. Deshalb unterstützen wir auch die Partnerschaftsabkommen, wie sie auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis vielerorts bestehen, sehr gerne, weil sie das gegenseitige Verständnis für andere Traditionen und Mentalitäten entwickeln und das Miteinander fördern.

Großmann: Insbesondere russische Großmachtphantasien verunsichern nicht nur die baltischen Staaten. Die Entwicklungen auf der Krim und in der Ost-Ukraine haben verdeutlicht, dass Russland, ehemals sogar als NATO-Partner im Gespräch, nicht zimperlich ist. Die USA ziehen sich militärisch zunehmend zurück. Was leiten Sie im europäischen Kontext zur Frage der äußeren Sicherheit aus diesen Entwicklungen ab?

Voss: Wir haben immer gedacht, wir könnten das Militär abschaffen statt aufzubauen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen so schnell wie möglich ein gemeinschaftliches Militär aufbauen, weil wir dadurch eine große Effizienzsteigerung gewinnen können. Eigentlich hat Europa das Potential der USA, ist aber aufgrund alter Strukturen in diesem Bereich nicht in der Lage, Effizienzgewinne herzustellen. Die richtige Idee, mehr zusammenwachsen zu wollen, muss schneller umgesetzt und die Konsequenzen mit finanziellen Mitteln entsprechend unterstützt werden.

Großmann: Abschließend, welche Perspektive sehen Sie persönlich für die EU?

Voss: Ich bin zuversicht­lich, dass wir gemeinschaftlich weiter in die Zukunft schreiten werden. Es kommt aber entscheidend darauf an, dass wir es schaffen, den nationalistischen und popu­listischen Tendenzen ein Ende zu setzen. Man kann heute nicht mehr sagen: „Europa ist zu weit weg für mich“. Der Populismus und Nationalismus ist in allen Mitgliedstaaten so weit fortgeschritten, dass es zu einer Blockade oder zu einem Rückbau der EU kommen könnte, wenn auf diese Parolen reingefallen wird. Wer nicht wählt, unterstützt zwangsläufig Anti-Europäer und lässt das Vertrauen schwinden. „Deshalb wünsche ich mir, es ist Europawahl und alle gehen hin.“

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