Wachtberger Haushalt solide und mit breiter Mehrheit gegen Rot-Grün verabschiedet

21.04.2015

Eine Feststellung nach dem Motto „Ende gut, alles gut“ wäre nach Ansicht der Wachtberger CDU-Fraktion mit Blick auf den quälenden Weg zur Verabschiedung des Wachtberger Gemeindehaushalts für das laufende Jahr 2015 eine irreführende Schönfärberei. Dafür wiegt allein schon der Umstand zu schwer, dass für die Vorhaben, die in diesem Jahr in den Wachtberger Orten verwirklicht werden sollen, keine 12 sondern nur noch 8 ½ Monate nach der Verabschiedung des Haushalts zur Verfügung stehen. „Zu spät den Ratsmitgliedern von der Bürgermeisterin mit der Weihnachtspost und ohne inhaltliche Erläuterung in den Briefkasten gesteckt, nach dem einhelligen Urteil aller Ratsfraktionen so nicht beratungs- und schon gar nicht beschlussfähig, und in der Folge eher beiläufig von der Bürgermeisterin begleitet, war der erste von Frau Offergeld (SPD) vorlegte Haushalt eine einzige Enttäuschung“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Franz J. Jäger. „Was als Weichenstellung für eine neue Politik angekündigt wurde, entpuppte sich beim ersten Blick ganz unabhängig von einem Gewirr an redaktionellen und rechnerischen Fehlern als Linksabbieger auf das Abstellgleis des drohenden Haushaltssicherungskonzepts.“

Unübertroffen klar gab dementsprechend ihr eigener Parteigenosse Dr. Bernd Becker Mitte Januar – und damals noch als SPD-Fraktionsvorsitzender - in völliger Übereinstimmung mit allen Fraktionen des Gemeinderats das „Hauptziel der Haushaltsberatungen“ vor: „keine Überschreitung der 5%-Grenze, weder 2015 noch in der mittelfristigen Finanzplanung.“ Was folgte war die regelmäßige Absetzung des Tagesordnungspunktes „Haushaltsberatung“ in den Fachschüssen, stets von der SPD in bewusster Distanzierung vom Entwurf „ihrer“ Bürgermeisterin vorgeschlagen, weil gründliche Behandlung durch die Fraktionen mehr Zeit benötigte. Was weiter folgte, war ein interfraktionelles Gespräch auf Einladung des Finanzausschussvorsitzende Jörg Schmidt (CDU) am 9. Februar 2015. Dabei formulierten die Ratsfraktionen einen Auftrag an die Bürgermeisterin, ihren Entwurf zu überarbeiten und knapp eine Million Euro einzusparen. Dagegen wirkte der zurückgespielte völlige Verzicht der Bürgermeisterin auf das von ihr zuvor eingebrachte Infrastrukturpaket mit zahlreichen notwendigen, von allen Ratsfraktionen getragenen Vorhaben fast schon provozierend.

Letztendlich verständigten sich alle Faktionen angesichts der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Bürgermeisterin, den Haushaltsentwurf zu konsolidieren, in intensiven Beratungen auf Einsparvorschläge, die wesentlich von CDU, Unser Wachtberg, UWG und FDP entwickelt worden waren. Diese wurden dann einstimmig im Finanzausschuss abgesegnet. Das schien die Bürgermeisterin aber auch nicht mitbekommen zu haben, machte sie sich doch am folgenden Tag bei einer von ihr einberufenen Pressekonferenz auf die Suche nach einem Kompromiss, der längst gefunden war, den sie aber noch mit aller Kraft anstreben wollte. 

Endete hier ihre Geisterfahrt durch den Haushalt 2015, übernahmen dann unter dem Staunen der anderen Fraktionen der frisch ins Amt gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Schacknies und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Henkel das Steuer des Rot-Grünen-Tandems, das die Reste der noch vor einem Jahr gefeierten „Bürgermeisterinnen-Neuen-Mehrheit“ verwaltet. In einer Rolle Rückwärts distanzierten sie sich de facto vom einstimmigen Beschluss in Finanzausschuss und riefen zusätzlichen Kostenpositionen auf. Den Vogel schoss dabei Otto Schacknies ab, der statt des üblichen „wir“ der Genossen permanent in der Ich-Form argumentierte und in der Ratssitzung am 14. April sein finanzpolitisches Credo im nahtlos-neuen Schulterschluss zur Bürgermeisterin mit den Worten bekräftigte: „Ich persönlich plädiere für einen Haushalt, der die 5%-Hürde um rund 220.000 Euro reißt.“

Wer genau zuhörte, konnte allerdings auch viele Argumente bei ihm finden, die dringend von einem solchen Weg abrieten. Mehr noch: weite Passagen wurden zu einer klaren Distanzierung von der rot-grünen Politik der Landesregierung in Düsseldorf und ihrer den Lebensnerv der Gemeinden gefährdenden Finanzpolitik.

Unter dem Strich enthält der Haushaltsplan 2015, der mit Stimmen der CDU, FDP, UWG und UW gegen die Stimmen der SPD und der Grünen verabschiedet wurde, gegenüber dem Entwurf von Frau Offergeld Ergebnisverbesserungen in Höhe von 850.000 EUR für 2015. Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann, das solide ist, und das von einer viel bunteren „neuen Mehrheit“ unter Einschluss der CDU erreicht wurde, als es die längst verlorene „Bürgermeisterinnen-Mehrheit“  jemals war. Was bleibt, ist der Eindruck, dass sich die Wachtberger Ratsmitglieder in wichtigen Fragen auf sinnvolle Lösungen verständigen können. Was ebenfalls bleibt, ist die Erfahrung einer politisch isolierten und in ihrem Verwaltungshandeln fast gelähmt wirkenden Bürgermeisterin, die sich in keinem einzigen Ausschuss auch nur mit einer einzigen Silbe zu ihrem Haushaltsentwurf geäußert hat, sowie die Erinnerung an eine rätselhafte 180-Grad-Kehrtwendung der SPD und Otto Schachnies nach einem parteienübergreifenden Einigung im Finanzausschuss. Und es bleibt die Erinnerung an grau-irrlichternde Grüne, die einerseits den Haushaltsantrag der SPD nicht unterstützten und sich enthielten, andererseits im Rat gegen ihre eigene Beschlusslage aus dem Finanzausschuss stimmten. Aber vielleicht war es ja auch nur ein Blackout beim grünen „Bäumchen, Bäumchen wechsel dich“ an diesem Abend.