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CDU Rhein-Sieg fordert Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis auf

Die Bilanz in Sachen U3-Betreuung in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Kreisgebiet, stellt sich für die CDU Rhein-Sieg als unbefriedigend dar. Über 44.000 Be-treuungsplätze fehlen im ganzen Bundesland, um den ab August 2013 geltenden Rechtsan-spruch auf einen Kita-Platz zu gewährleisten. Während der Ausbau in anderen Bundesländern Fahrt aufnimmt, belegt NRW im bundesweiten Vergleich immer noch den letzten Platz.

Hierzu erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB: „Wir müssen die wichtige Frage, wie wir die fehlenden Betreuungsplätze vor Ort schaffen können, eher heute als morgen lösen. Ansonsten wird der Rechtsanspruch auf U3-Betreuung ab 2013 nicht erfüllt werden können und viele Eltern werden keinen Platz für ihr Kind erhalten. Die Bundesregierung hat ihre finanziellen Zusagen bereits eingehalten. Ebenso mühen sich die Bürgermeister und Räte im Rhein-Sieg-Kreis redlich, das Versagen der Düsseldorfer Minderheitsregierung auf diesem Feld auszugleichen und die U3-Betreuung auf eine sichere Basis zu stellen. Hierzu appellieren wir an die rot-grüne Landesregierung, endlich auch ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Kommunen bei ihren Bemühungen vor allem finanziell zu unterstützen!“

Der durch den Landesgesetzgeber vorgesehene Rechtsanspruch auf die U3-Betreuung muss in den städtischen und gemeindlichen Kitas durch bauliche Maßnahmen geschaffen werden. Ohne Umsetzung dieser Maßnahmen können die Betriebserlaubnisse für die vielen provisorischen Einrichtungen mit U3-Betreuung im äußersten Fall sogar entzogen werden.

„Die U3-Ausbaufinanzierung des Landes ist derartig ungewiss, dass teilweise in den kommunalen Haushalten im Rhein-Sieg-Kreis ab 2013 überhaupt keine Landeszuweisungen mehr eingeplant werden. Die demgegenüber stehenden Ausbaukosten der Kitas belasten die Haushalte in 2012 und 2013 mit durchschnittlich 1 bis 2 Mio. Euro pro Jahr. Die Ausbaukosten explodieren folglich und die Landesregierung lässt die Kommunen buchstäblich im Regen stehen und sitzt ihre Handlungsunfähigkeit einfach aus,“ ergänzt der Leiter des Arbeitskreis Familie der Kreis-CDU, Simon Selzer.

(Verantwortlich: CDU Kreisverband Rhein-Sieg)