Steuererhöhung vorerst abgewendet

18.03.2019

Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss ist Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 gefolgt

„Wir sind mit dem Ergebnis der Haushaltsberatung im Ausschuss sehr zufrieden und gehen davon aus, dass dieses im Rat bestätigt wird“, freut sich Hartmut Beckschäfer, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir sind überzeugt, dass die Verwaltung mit den bereitgestellten Mitteln für alle notwendigen Aufgaben und darüberhinausgehende, wünschenswerte Projekte ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist“.

Nachdem die Haushalte 2017 und 2018, vor allem aufgrund stark verbesserter Steuereinnahmen, um rund 1,5 Mio. Euro besser abschließen werden als geplant, sah die CDU-Fraktion keine Gründe, die Grundsteuer B um weitere 100 Punkte anzuheben.

„Realitätsnahe Planung sowie Augenmaß bei den Einnahmen und Ausgaben war unsere Zielvorgabe. Maßnahmen und Projekte, insbesondere in der Infrastruktur, sind an den Kapazitäten auszurichten. Dass hier eine Korrektur notwendig ist, zeigt die Höhe der Ermächtigungsübertragungen, denen wir im Ausschuss zugestimmt haben. Infrastrukturmaßnahmen mit einem beschlossenen Volumen von rund 19 Mio. € warten auf Umsetzung und/oder Abschluss. Und obwohl wir diesen Rückstand in der Umsetzung feststellen, wollen wir die Haushaltsansätze 2019/2020 nochmals maßvoll erhöhen – nur nicht so viel, wie von der Bürgermeisterin angesetzt war. Von einer Kürzung kann daher keine Rede sein. Das ständige Klagen der Bürgermeisterin, die Infrastruktur werde in Wachtberg vernachlässigt, läuft angesichts dieser Zahlen völlig ins Leere“ so Beckschäfer.

Hier einige Beispiele dafür, was in Wachtberg alles saniert, ausgebaut oder erneuert wurde: Schulzentrum Berkum, Grundschule Niederbachem, Turnhalle Berkum, Turnhalle Pech, Feuerwehrhaus Villip. In Planung: Feuerwehrhaus Pech, Leichtathletikanlage am Schulzentrum Berkum, Hallenbad Berkum, Grundschule Pech, Turnhalle Niederbachem, Turnhalle Villip usw.  Auch zur Beseitigung von Schlaglöchern ist ohne „Sonderprogramme“ stets genügend Geld da. Und nicht zuletzt erhielten in den letzten Jahren die Löschgruppen der Wachtberger Feuerwehr für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Schutz der Bürgerschaft regelmäßig neue Feuerwehrfahrzeuge, so auch 2019/2020 zwei weitere für jeweils über 300.000 Euro.

Unter dem Strich hat die CDU-Fraktion damit einen Haushalt vorgelegt, der genauso gut abschließt, wie der von der Bürgermeisterin vorgelegte Entwurf – nur ohne Steuererhöhung!