Gemeinde/ Stadt

Rot-Grün fegt Nachbesserungsbitten der Kommunen am Gemeindefianzierungsgesetz vom Tisch
CDU-Chef Zieger: „Schuldenkönigin Kraft finanziert ihren Etat auf Kosten der Gemeinden“

Auf völliges Unverständnis der CDU Wachtberg ist die Verabschiedung des gegenüber dem Entwurf unveränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 durch die rot-grüne Koalition im Landtag gestoßen.

„Gab es in der vergangenen Woche noch Anzeichen, dass die Landesregierung doch Einsicht zeigen und Änderungen am Gemeindefinanzierungsgesetzt vornehmen würde, so wurden diese Hoffnungen nun doch bitter enttäuscht. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster den Haushalt kassiert hat, holt sich Schuldenkönigin Kraft jetzt das Geld bei den vernünftig wirtschaftenden Kommunen, wie Wachtberg. Wir werden unseren Mitbürgern immer wieder deutlich machen, wer für diese desaströse Finanzpolitik in NRW verantwortlich ist, die uns am Ende den letzten Spielraum für selbstbestimmte Kommunalpolitik nimmt, nämlich die durch die Linke geduldete und durch die SPD geführte Landesregierung“, so CDU-Chef Stephan Zieger.

Mit der heutigen Verabschiedung in dritter Lesung ist es nun ist es amtlich. Die rot-grüne Landesregierung wird ihren Kürzungsplan vom letzten Dezember ohne Rücksicht auf die Nöte vieler Kommunen durchziehen. Auch Resolutionen der eigenen Basis haben die Düsseldorfer Genossen dabei ignoriert. Die Mindereinnahmen belaufen sich für die Gemeinde Wachtberg in diesem und in den kommenden Jahren auf 1,9 Mio. €.

“Es bewahrheitet sich nun, dass eine weitere Verschiebung unserer Haushaltsberatungen am 03. Mai, wie von der Wachtberger SPD-Fraktion in der Hoffnung auf bessere Einsichten in Düsseldorf beantragt, uns nur Zeit gekostet hätte. Wäre der Rat dem Antrag der SPD gefolgt, hätte dies die Gemeinde in ihrem Haushaltsvollzug unverantwortbar zurückgeworfen ohne auch nur einen Deut an Verbesserungen für unsere Belange zu erreichen.“, kommentiert CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer die Düsseldorfer Beschlüsse.

„Wir stecken nun jedoch nicht den Kopf in den Sand, sondern handeln und versuchen mit der schwierigen Lage konstruktiv und besonnen umzugehen. Dabei ist es wichtig, insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was die Kürzungen durch die Landesregierung konkret für unsere Gemeinde bedeuten und was auf uns zukommen kann, wenn in den nächsten Jahren nochmals Millionen Euro Mindereinnahmen zu Buche schlagen. Wir werden daher nun die Durchführung der von uns initiierten und vom Rat beschlossenen Bürgerinformationsveranstaltung vorantreiben“, so Beckschäfer abschließend.

(Verantwortlich: CDU-Ratsfraktion und Gemeindeverband Wachtberg)