CDU diskutiert kommunalpolitische Themen und stimmt sich auf Bundestagswahl ein

Die CDU Wachtberg hatte zu einer Mitgliederversammlung in das Hotel Görres geladen. Neben Regularien und Wahlen standen aktuelle kommunalpolitische Themen wie Hochwasserschutz und das Projekt „Wachtberg Mitte“ ebenso auf der Tagesordnung wie die bevorstehende Bundestagswahl. Neben Bürgermeister Theo Hüffel konnte Parteichef Zieger den hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen als Gast begrüßen.

Breite Zustimmung durch die Mitglieder fanden die Berichte von Parteichef Stephan Zieger und des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Beckschäfer.

Zieger stellte den im Vorstand verabschiedeten Fahrplan für die bevorstehenden Wahlen vor. Das ganze Augenmerkt liege zunächst auf der Bundestagswahl am 22. September. Er sicherte dem Kandidaten Norbert Röttgen die volle Unterstützung der Wachtberger CDU zu. Erst danach wende man sich der Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 zu. Nach dem 22. September sei eine Mitgliederversammlung geplant, in der die Bürgermeisterkandidatur abschließend geklärt und die Ratskandidaten nominiert werden. Der amtierende Bürgermeister Theo Hüffel habe bereits erklärt, erneut kandidieren zu wollen.

Beckschäfer gab einen Überblick zum Sachstand Hochwasserschutz nach dem Starkregenereignis im Juni und zum Planungsstand Wachtberg Mitte. „Die Diskussion um den Hochwasserschutz hat nach hitzigem Beginn und zum Teil unsachlichen Kommentaren und Schuldzuweisungen wieder eine sachliche Ebene erreicht. Dazu hat ein Gespräch mit CDU-Kollegen aus Bad Godesberg und der Bericht des Bürgermeisters in der dortigen Bezirksvertretung beigetragen. Wir haben in Wachtberg nachweislich einiges getan, sind aber noch längst nicht am Ende möglicher Verbesserungen angelangt. Nun gilt es, in aller Sachlichkeit Handlungspotential aufzuzeigen und soweit möglich abzuarbeiten“.

Beckschäfer führte weiter aus, dass man bei der Entwicklung von „Wachtberg Mitte“ einen weiteren Schritt vorangekommen sei. Die Änderung des Flächennutzungsplanes sei in der letzten Ausschusssitzung mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden. Das letzte Wort habe nun der Rat. Der Bebauungsplan gehe erneut in die Offenlage, nachdem Eingaben von Bürgern und benachbarten Kommunen noch Änderungen am Entwurf notwendig gemacht haben. Keinerlei Verständnis habe man insbesondere für die völlig aus der Luft gegriffene Kritik der UWG, die mit unsachlichem Vorwahlkampfgetöse Stimmung gegen die Neue Mitte mache. Der Bebauungsplan erfülle alle Kriterien, die man gemeinsam mit allen im Rat vertreten Fraktionen verabschiedet habe. Wer etwas anderes behaupte, suche nur einen Vorwand, um neuerdings dagegen zu sein - aus Prinzip.

Norbert Röttgen stimmte die Mitglieder auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein und warb um Unterstützung durch die Wachtberger Parteifreunde. Wachtberg sei bisher eine sichere Bank für die CDU. Dass dies so bleibe, dafür lohne es sich zu kämpfen. Röttgen sieht Deutschland in einer Zeit historischer Veränderungen. Wie geht es weiter mit Europa, wir gestalten wir die Energiewende und wie meistern wir den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft? Das seien die Fragestellungen, die für die nächste Legislaturperiode gesetzt seien. Nur eine CDU-geführte Bundesregierung sei in der Lage, die Lösungen für diese Fragen im Sinne Deutschlands zu gestalten. Angesichts aktueller Probleme die Einigung Europas in Zweifel zu ziehen, kommt für Röttgen nicht in Frage. Es müsse aber „neu aufgestellt“ werden, wenn es Bestand haben solle. Einer Schuldenunion erteilte er erneut eine klare Absage.

Als einen Anschlag auf die politische Mitte und den Mittelstand geißelte Röttgen die Steuerpläne der Opposition. Sie seien Gift für eine weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Die CDU lehne Steuererhöhungen von daher strikt ab.

Um das zu verhindern und um Deutschland in eine sichere Zukunft führen zu können, gelte es jetzt die CDU-Wählerschaft zu mobilisieren, denn trotz guter Umfragewerte und einer überaus beliebten Kanzlerin sei die Wahl noch längst nicht gewonnen.

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)