Raubzug durch die kommunalen Haushalte geht weiter

22.07.2016

Themengebiet: Finanzen und Steuern

Wachtberg soll erneut zur Zahlung des Kommunalsolis herangezogen werden

Die Diskussionen um den Wachtberger Haushalt 2016 und die nicht gedeckten Flüchtlingskosten sind noch nicht lange verstummt, da flattert die nächste finanzpolitische Hiobsbotschaft auf den Tisch. Wachtberg soll auch 2017 mit 61.354 € und seine Nachbarkommunen Meckenheim mit 340.892 € und Rheinbach mit 115.644 € zur Zahlung des Kommunalsolis herangezogen werden, so die ersten Berechnungen des NRW-Finanzministers.

„Der finanzpolitische Irrsinn der rotgrünen Landesregierung nimmt kein Ende“ so der Fraktionsvorsitzendes der Wachtberger CDU Franz-J. Jäger in einer ersten Reaktion. „Wir haben gerade einen Haushalt verabschieden müssen, der ein Defizit von 4,2 Mio. € ausweist, die HSK Grenze reißt und gelten weiter als abundant, also „relativ wohlhabend“. Es ist absurd, dass der Finanzminister weiter zu glauben scheint, quasiinsolvente Kommunen dadurch retten zu können, indem er anderen einen eigenkapitalverzehrenden, kassenkreditfinanzierten Solidaritätsbeitrag abverlangt. Ganz davon abgesehen, dass es wenig motivierend ist, solide zu wirtschaften und die Konsolidierung im Auge zu behalten, um dann dafür auch noch abgestraft zu werden.“

„Bei aller gebotenen Solidarität in der kommunalen Familie: Schlüsselzuweisungen gestrichen, massive Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Flüchtlingskostenfinanzierung und die Veranlagung zum Kommunalsoli sind ein politisch verordneter Weg in den Bankrott. Es kann nicht sein, dass die Kommunen weiter die Leidtragenden für eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Strukturpolitik der NRW-Landesregierung sein sollen“, so Jäger,

Hoffnung setzt Jäger, der sich um die Kandidatur für ein Landtagsmandat bewirbt, auf einen Regierungswechsel im nächsten Mai. „Grundlage für solide Finanzen sind eine vernünftige, zukunftsorientierte Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Darauf warten wir seit sechs Jahren vergebens. Was wir erleben, ist eine perspektivlose, bloße Umverteilung und Nivellierung auf niedrigstem Niveau. In NRW wird der Mangel verwaltet. Was wir brauchen, ist ein Aufbauprogramm West und das schnell.“