Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg anlässlich der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2022 am 07.04.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich zu meiner Haushaltsrede komme, erlauben Sie mir bitte, dass ich einige Gedanken zum Krieg in der Ukraine äußere.
Wir werden heute noch viel über unseren Haushalt, über Geld und Finanzen sprechen, aber wir sprechen heute nur über Geld.
Nichts im Vergleich zu dem, was die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine derzeit erleben und erleiden.
Ich will nicht sagen, dass die heutige Diskussion unwichtig wäre für unsere Gemeinde, aber angesichts der Situation in der Ukraine, verursacht durch den verbrecherischen und menschenverachtenden Angriffskrieg, den der russische Präsident gegen das ukrainische Volk führt, erscheinen unsere Themen in einem anderen Licht und bekommen ein anderes Gewicht.
Sicher werden auch wir in Zukunft über die finanzielle Belastungen für unsere Gemeinde sprechen müssen, die dieser Krieg verursacht.
Zunächst aber gilt es, den Menschen zu helfen, den Frauen, Kinder und Männern, die bei uns Schutz und eine sichere Zuflucht vor diesem Krieg suchen.

Viele Kriegsvertriebene haben bereits eine Bleibe bei uns gefunden und niemand weiß heute, wie viele Menschen noch zu uns kommen werden, und welche Anstrengungen wir gemeinsam unternehmen müssen, um diesen Menschen eine Perspektive zu bieten.
Angesichts dieser Entwicklung sage ich Ihnen, Herr Bürgermeister, unsere uneingeschränkte Unterstützung zu, wenn es darum geht, den Menschen zu helfen, die zu uns kommen, um Schutz vor dem barbarischen Krieg Putins zu suchen und bin mir sicher, dass Ihnen keine Fraktion die notwendige Unterstützung verweigern wird. Gleichzeitig bedanke ich mich für das, was die Gemeindeverwaltung bei der Hilfe für Flüchtlinge schon erhebliches und sehr unbürokratisches geleistet hat und dabei durchaus auch ein Vorbild für andere Kommunen war und weiter ist.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Pflaumann,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

mit dem heute zu beratenden und zu verabschiedenden Haushaltsplanentwurf 2022, schaffen wir die Basis, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde in den nächsten Jahren sicherzustellen. Dieser Entwurf bietet aus heutiger Sicht jedoch nicht nur die Möglichkeit, der Gemeinde kleinere Handlungsspielräume zu erhalten, sondern auch mittelfristig die Gewähr, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeiden verhindern.
Dabei sind wir uns natürlich der Tatsache bewusst, dass dieser heute zu beschließende Gemeindehaushalt für uns alle eine große Herausforderung darstellt.

- Für die Verwaltung, weil die Haushaltsansätze mit sehr spitzem Bleistift gerechnet sind und, nur geringe Spielräume lassen, um auf eventuelle Veränderungen zu reagieren und außerdem eine strenge Haushaltsdisziplin fordern.
- Für die Politik, weil wir uns mit diesem Haushalt einem selbstauferlegten Sparsamkeitsgebot unterwerfen.
- Insbesondere jedoch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, weil sie es sind, die die steuerliche Mehrbelastungen, die dieser Haushalt vorsieht, tragen müssen.

Bereits im Haushalt 2021 war es das erklärte Ziel des Bürgermeisters, die Haushaltsansätze gegenüber dem Vorjahr auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren. Dass es ihm bereits mit dem Haushalt 2021 in enger Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand und den Fachbereichen gelungen ist, ohne dabei die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung einzuschränken, verdient unsere Anerkennung.
Wurde noch im Nachtragshaushaltsplan 2020 ein Defizit in Höhe von ca. 4.1 Mio. EURO prognostiziert, so konnte der aus der allgemeinen Rücklage auszugleichende Fehlbetrag im Jahr 2021 bereits auf ein kalkulatorisches Defizit von ca. 2.9 Mio. EURO reduziert werden.
Zur bitteren Erkenntnis des laufenden Haushaltsjahres gehört aber auch, dass es trotz aller Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und trotz der jetzt für den Haushalt 2022 veranschlagten Steuererhöhungen nicht möglich sein wird, in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Erheblich gestiegene Umlagesätze des Kreises, insbesondere bei der Jugendamtsumlage, führen trotz der konsequent fortgeführten Haushaltskonsolidierung dazu, dass die geplanten Steuermehreinnahmen überwiegend dazu dienen, die Gefahr des Abrutschens in die Haushaltssicherung zu vermeiden.

Auch die Reduzierung der Kreisumlage gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Rhein-Sieg-Kreises um 2,24% und damit auf die niedrigste Kreisumlage im Regierungsbezirk Köln, kann die Aufwendungen für die deutlich steigende Umlagesätze nicht kompensieren.
Mehr noch, alle Bemühungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werden insbesondere durch
- die deutlichen Steigerungen bei der Jugendamtsumlage
- die Anhebung der ÖPNV-Umlage
- und der Absenkung der Schlüsselzuweisungen von ca. 920.000 EURO in diesem Jahr auf 0 EURO im Jahr 2024
zunichtegemacht.
Aber auch sinnvolle und in der Sache wünschenswerte Förderprogramme führen zu steigenden Belastungen der kommunalen Haushalte. Als Beispiele seien hier das ÖPNV-Projekt Lead City, aber auch der Digitalpakt Schule genannt. Zwar hat das Land die Anschubfinanzierung übernommen oder wie beim Digitalpakt Schule die Hardwarebeschaffung finanziert, die Folgekosten tragen jedoch die Kommunen. Das in die Landesverfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip soll eigentlich die Gemeinden davor schützen, dass ihr Selbstverwaltungsrecht nicht durch Übertragung immer neuer Aufgaben ausgehöhlt wird.

Wir müssen also darauf hoffen, dass Land und Bund die Gemeindefinanzierung reformieren, so wie die Kommunalpolitik dies seit Jahren Partei übergreifend fordert. Nur so könnte die finanzielle Zukunft auch unserer Gemeinde gesichert werden. Dies aber würde bedeuten, dass wir, bis es so weit ist, die Finanzierung unsrer Gemeinde mit dem Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage sicherstellen und notwendige Investitionen überwiegend mittels Krediten finanzieren müssten. Dabei liefen wir ständig Gefahr, früher oder später ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen.
Dies kann und sollte darf jedoch nicht unser Anspruch sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
kurzfristig ist wohl die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer verbunden mit einer restriktiven Finanzpolitik ohne Alternative. Nur so lassen sich die Mehrbelastungen durch die erhöhten Umlagesätze ausgleichen und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermeiden.
Mittelfristig kann nur eine solide Einnahmeverbesserung die finanzielle Selbstbestimmung unsere Gemeinde sicherstellen.
- Investitionen wie zum Beispiel in die energetische Sanierung unserer öffentlichen Gebäude könnten durch Einsparungen bei den Energiekosten die später notwendigen Abschreibungen selbst erwirtschaften und wären somit für den Haushalt kostenneutral.
- Der Bau und Betrieb von Anlagen zur Energiegewinnung, ob Solar- oder Windenergie, als Eigenbetrieb der Gemeinde mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auch an den Gewinnen, kann die Einnahmesituation der Gemeinde verbessern, die Akzeptanz solcher Anlagen in der Bevölkerung erhöhen und würde außerdem einen nicht unerheblichen Beitrag zur Klimaneutralität unserer Gemeinde leisten
- Die Schaffung und Vermarktung, weitere Gewerbeflächen und den damit zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen böten eine solide Grundlage zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen.
- Die behutsame Entwicklung von Wohngebieten hat einen positiven Einfluss sowohl auf die Grundsteuereinnahmen als auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zumal dann, wenn wir dadurch unsere vorhandene Infrastruktur effizient auslasten
- Aber auch der konsequente Ausbau von bisher nicht veranlagten Gemeindestraßen leistet einen Beitrag zur Erhöhung des Eigenkapitals

Viele, diesem heute zu verabschiedenden Haushalt zugrunde liegenden Überlegungen verlangen Mut zur Entscheidung und einen langen Atem bei der Realisierung. Wir sind bereit, diesen nicht einfachen, aber notwendigen Weg zu gehen. So erhalten wir uns unsere finanzielle Unabhängigkeit und die Möglichkeit zur Gestaltung Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!