Glasfaserausbau: Gemeinde packt nach vielen Beschwerden und Gefahren das schärfste Schwert aus

08.08.2024

Noch nie hat es in Wachtberg flächendeckend so viele Beschwerden wie beim Glasfaserausbau gegeben.  b.nt und die Telekom stehen in heftiger Kritik. Wie in Niederbachem und Villip wurden in Pech die beiden Ratsmitglieder Bernd Düsterdiek und Jürgen Kleikamp angesichts der unfassbar vielen tiefen Längs- und Querrillen überall um Hilfe gebeten.

Beide haben immer wieder mit der Gemeindeverwaltung Kontakt aufgenommen und dabei feststellen müssen, dass dieser weitgehend die Hände gebunden waren, weil Bauherren die Unternehmen sind und damit auch verantwortlich für die oft äußerst mangelhafte Bauausführung. „Knöllchen“ oder Bußgelder wie bei Verkehrssünden gibt es dafür nicht. Aber: Sobald besondere Gefahrenquellen festgestellt wurden, wurde der Außendienst der Verwaltung geradezu blitzartig aktiv. Noch vor kurzem hatte b:nt einen Graben von 17 Zentimeter Tiefe (Messergebnis der Verwaltung) gezogen. Akzeptabel sind vier. Fünf Minuten nach dem Hinweis auf diese erhebliche Gefahrenquelle waren die Verwaltungsmitarbeiter zur Stelle und ordneten das Zuschütten des Grabens an. Gefahr provisorisch beseitigt.

Da mündliche Ermahnungen, gute Worte und selbst fachliche Tipps bei den Unternehmen offenbar auf taube Ohren stießen, griff die Verwaltung nun zu ihrem schärfsten Schwert: Sie leitete eine Ersatzvornahme ein. Das ist ein Verwaltungsakt, der Zeit in Anspruch nimmt, juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen kann, aber die Gemeinde berechtigt, einzugreifen und die Straßen wieder in den ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Kosten werden dann den Unternehmen berechnet. Außerdem wurden weitere Aufbruchgenehmigungen verweigert.

„Natürlich ist der Glasfaserausbau wünschenswert und wichtig, aber es gibt auch Grenzen der Zumutbarkeit und vor allem für das Akzeptieren von Gefahrenquellen,“ unterstützt Christoph Fiévet, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die Maßnahmen der Verwaltung.

Offenbar haben die massiven Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, der Einsatz der CDU-Ratsmitglieder und nicht zuletzt die Androhung der Ersatzvornahme schon ihre Wirkung gezeigt: Die meisten Gefahrenquellen in Pech wurden inzwischen durch eine Teerdecke beseitig oder mit Absperrbaken gesichert.