Düsseldorfer Pläne zur Gemeindefinanzierung stoppen

09.02.2011

Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Finanzen und Steuern

CDU Wachtberg begrüßt SPD-Intervention gegen Finanzpläne der Landesregierung

Erfreut nimmt die CDU Wachtberg die jetzt bekannt gewordene Intervention des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Wachtberger Gemeinderat bei der Landesregierung in Sachen Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) zur Kenntnis. Der Entwurf des GFG sieht vor, dass die Landeszuweisungen für Wachtberg um 1,9 Mio. gekürzt werden sollen.

„Es ist gut zu lesen, dass auch die SPD ihre Parteifreunde in Düsseldorf zur Raison ruft und von der Landesregierung verlangt, den Entwurf des GFG zurückzunehmen“, so CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer in einer ersten Reaktion auf eine entsprechende SPD-Pressemeldung. „Es bleibt nun zu hoffen, dass die zahlreichen Proteste im ganzen Land – auch von der SPD-Basis - Wirkung zeigen und die Landesregierung von ihrer Gemeindefinanzierungspolitik, die ländliche Gemeinden in den Ruin zu treiben droht, Abstand nimmt. “Wir gehen nun davon aus, dass die Wachtberger-SPD unseren Vorschlag für eine parteienübergreifende Resolution des Gemeinderats mit trägt“, so Beckschäfer weiter. „Im Interesse der Wachtberger Bürgerschaft muss es uns gelingen die Pläne der Landesregierung zu stoppen. Nur so kann unser Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden. “

Als reinen „Nebenkriegsschauplatz“ bezeichnet Beckschäfer in diesem Zusammenhang die fortwährende Kritik von SPD und Grünen am Pflegekostenzuschuss für die Kunstrasenplätze in Pech und Berkum. „Die CDU steht unverändert zur Verantwortung der Gemeinde für Unterhalt und Pflege dieser Platzanlagen, so wie es seit Jahr und Tag auch für die Tennenplätze unbestritten der Fall war. Wer glaubt, die Gemeindefinanzen durch die Kürzung von 10.000 € Pflegekostenzuschuss sanieren zu können, macht sich unglaubwürdig und lenkt von der Grundproblematik einer permanenten, strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ab. Hier hilft nur eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion Wachtberg)