CDU-Vorschläge sollen gescheiterten Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin zustimmungsfähig machen

08.03.2015

Themengebiet: CDU

Der von Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) vor Weihnachten, ohne Rückkoppelung mit der eigenen Fraktion eingebrachte Haushaltsentwurf lässt weder einen kurzfristigen Sparwillen noch einen mittelfristigen Konsolidierungskurs erkennen und ist damit für die CDU nicht zustimmungsfähig. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Franz J. Jäger, zeigt sich enttäuscht und verärgert, „dass die Bürgermeisterin auch die ihr von allen Fraktionen gemeinsam eingeräumte Chance zur Nachbesserung quasi ungenutzt hat verstreichen lassen, denn die Vorschläge sind schlichtweg ein Farce.“ Schon insofern erweise sich die von Frau Offergeld in der letzten Ratssitzung ausgesprochene Mahnung an alle Ratsmitglieder, man möge den von ihr vorgelegten Zeitplan unbedingt einhalten, um Schaden von der Gemeinde abzuwehren, bei näherer Betrachtung als bloße Rhetorik. Zudem sei von dem im Wahlkampf behaupteten politischen Gestaltungswillen nichts übrig geblieben. „Von der SPD haben wir nach ihren Anträgen in den Ausschüssen, die Haushaltsberatungen abzusetzen, mehr erwartet, als das bloße Kassieren ihrer groß angekündigten Infrastrukturmaßnahmen. Wir müssen feststellen, dass weder die Bürgermeisterin noch die Sozialdemokraten liefern, was sie den Wählern versprochen haben“, so Jäger

„Nun unternehmen wir als CDU-Fraktion mit eigenen Anträgen, die wir der Bürgermeisterin zugeleitet haben, den Versuch, die festgefahrenen Haushaltsberatungen wieder flott zu machen und einen beratungs- und zustimmungsfähigen Haushalt zu gestalten“, so Jäger weiter. Die Union setzt dabei eine breite, parteiübergreifende Mehrheit der Ratsmitglieder. Entsprechende Vorgespräche seien geführt worden. 

Man könne nicht nachvollziehen, warum die Bürgermeisterin ihre eigenen Ziele so schnell über Bord geworfen hat und das Infrastrukturpakte zurück nehmen will, statt intensiv nach Kürzungsalternativen Ausschau zu halten. Jäger, räumt ein, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land und die finanzielle Überforderung durch Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf es Gemeinden wie Wachtberg nicht gerade leicht mache, ihre Haushalte zu konsolidieren.