CDU-Fraktion in Wachtberg: Ja zum Haushalt - Nein zu Steuererhöhungen

09.05.2018

Mit einem klaren „Nein“ zu Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B, wie sie von der Bürgermeisterin dem Wachtberger Gemeinderat zur

Entscheidung vorgelegt werden soll, geht die CDU Fraktion in die bevorstehenden Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat.

„In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen auch in Wachtberg ist den Bürgerinnen und Bürgern eine Steuererhöhung und damit ein massiver Griff in deren Portemonnaies kaum zu vermitteln. Dem Haushalt selbst, werden wir mit wenigen Anpassungsvorschlägen zustimmen. Diese betreffen im Wesentlichen auf der Einnahmenseite die Steuerschätzungen für 2018 und auf der Ausgabenseite den Stellenplan. Alle vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen bleiben unangetastet“ so der Fraktionsvorsitzende Franz Jäger.

„Uns ist bewusst, dass das Damoklesschwert der Haushaltssicherung immer über uns schwebt. Es kann aber nicht sein, dass wir ein kalkuliertes Defizit von 1 Mio. € in der Flüchtlingshilfe mit Steuererhöhungen finanzieren. Wir - und dass sind in Wachtberg vor allem die vielen Menschen rund um den ökumenischen Arbeitskreis, das von uns beauftragte Rote Kreuz und die Verwaltung - leisten ohnehin schon mehr, als die „große Politik“ von uns verlangen kann. Wir fordern und erwarten von der Landes- und Bundesregierung vollständige Kostendeckung. Es muss der Grundsatz gelten „wer bestellt, der bezahlt“.

Eine einmalige Belastung in 2018 stellen die möglicherweise notwendigen Pensionsrückstellungen für den alten und   den neuen Beigeordneten in Höhe von 700.000 € dar. Das macht zusammen mit den Flüchtlingskosten 1,7 Mio. € außerordentliche Belastungen für den Wachtberger Haushalt.

Das Kernproblem liegt aber nach wie vor in der nicht sachgerechten Steuerverteilung, geregelt über den Bund-Länder-Finanzausgleich und das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW. Dazu die vielen Umlagen, die einen Großteil der Steuereinnahmen fressen. Das heißt nichts anderes, als dass die tatsächliche Steuerkraft Wachtbergs so beschnitten wird, dass wir ein Defizit ausweisen. Welche Auswirkungen die Neuregelungen der Finanzbeziehungen Bund-Länder ab 2020 auf die Finanzen in Wachtberg haben, ist offen. Ebenso ist die CDU-Fraktion gespannt darauf, ob eine Revision des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2019 positive Effekte auf den Haushalt in Wachtberg haben wird.

Last but not least ist Wachtberg in der fast exklusiven Lage, noch über eine Rücklage in Höhe von 60 Mio. € zu verfügen. Insofern ist ein Defizit im Haushalt 2018 verantwortbar.

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