CDU-Fraktion sagt "Nein" zu Steuererhöhungsplänen der Bürgermeisterin für 2017 und setzt erneut auf Lösungen aus der Mitte des Rates

14.02.2017

Themengebiet: Finanzen und Steuern

"Die CDU-Fraktion wird den von Bürgermeisterin Renate Offergeld vorgelegten Haushalt, der für 2017 eine Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte und für weitere drei Jahre um jeweils 70 Punkte vorsieht, ablehnen. Es sind längst noch nicht alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft ausgeschöpft. Wir werden dazu unsere Vorschläge unterbreiten und entsprechende Anträge einbringen“, so der Fraktionsvorsitzende Franz Jäger nach der Fraktionssitzung am Montagabend.

Mit dem nunmehr dritten von Frau Offergeld eingebrachten Haushalt bestätige sich leider die Erkenntnis, dass die Verwaltungsspitze nicht in der Lage sei, aus eigener Kompetenz die  Haushaltskonsolidierung wirklich strukturell anzugehen. Statt mit Phantasie und Mut ein strukturell wirksames Maßnahmenpaket zu entwickeln, greife sie einfach zu angeblich alternativlosen Steuererhöhungen.

Dabei seien noch erhebliche Unsicherheiten zu erkennen, die das Haushaltsergebnis in die eine oder andere Richtung verändern können, etwa das Prüfergebnis zur Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen Auch der gültige Eckwertebeschluss mit Maßnahmen zur Konsolidierung sei bisher nur in Teilen umgesetzt. Die Auswirkungen des neuen Bund-/Länderfinanzausgleichs auf die kommunalen Haushalte ab 2020 seien ebenfalls nicht erkennbar abgebildet, so Jäger weiter. Nicht zuletzt dürfe man auf eine Revision des Gemeindefinanzierungsgesetzes nach einem möglichen Regierungswechsel in NRW im Mai hoffen.

„Bei den kurzfristigen Unsicherheiten und strukturellen Gestaltungsmöglichkeiten, die erst mittelfristig ihre Wirkung entfalten, wären Steuererhöhungen generell, vor allem aber in der angekündigten Höhe und zum jetzigen Zeitpunkt zwar ein einfacher, aber kein kluger Weg zur Haushaltskonsolidierung. Diesen Weg gehen wir nicht mit.“

„Die CDU-Fraktion lädt alle Fraktionen ein, in einen konstruktiven Dialog zur Haushaltskonsolidierung einzutreten, notfalls auch den Weg eines freiwilligen Haushaltsicherungskonzept zu gehen. Ende 2017 und bis zur Einbringung des Haushalts 2018 muss Klarheit darüber bestehen, wie der Haushaltsausgleich steuerzahlerfreundlich und zum Wohle des Standortes Wachtberg gestaltete werden kann. “ so Jäger abschließend.

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