CDU-Fraktion: Gemeindehaushalt kommt ohne Steuererhöhung aus

07.03.2019

Für viel Wünschenswertes, alles Notwendige und das Machbare ist genügend Geld da

"Wir sind überzeugt, für die Gemeinde einen Haushalt beschließen zu können, der ohne Steuererhöhungen auskommt und doch die Mittel für alle notwendigen Aufgaben und darüber hinaus wünschenswerte Projekte bereitstellt"“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Beckschäfer nach einer Klausurtagung seiner Fraktion zum Doppelaushalt 2019/2020.

Die Unionsfraktion geht davon aus, dass bei realistischer Annahme die konjunkturbedingt hohen Einnahmen, insbesondere aus der von den heimischen Betrieben erwirtschafteten Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer ausreichen, um die Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren.

„Zwar werden auch in einigen Haushaltspositionen maßvoll reduzierte Ansätze vorzusehen sein. Das ist aber in der Regel ohne weiteres vertretbar, weil immer „Luft“ im Haushalt steckt. So hat die Verwaltung in den letzten Jahren die bereitgestellten Mittel tatsächlich gar nicht voll ausgeschöpft. Und das, obwohl der Rat mit Mehrheit vorher schon Einsparungen und Reduzierungen gegenüber den Planansätzen der Bürgermeisterin beschlossen hatte. 2017 und 2018 lag das Jahresergebnis jeweils rund 1,5 Mio. Euro besser als der Plan; 2015 und 2016 waren es auch jeweils mehrere hunderttausend Euro“.

Die von Bürgermeisterin Offergeld (SPD) geforderte Erhöhung der Grundsteuer B um jährlich rund 800.000 Euro (100 %-Punkte) sei nicht erforderlich. Schon gar nicht sei sie „alternativlos“, wie bereits kolportiert würde, weil anderenfalls die notwendigen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Hallenbad, Straßen oder Feuerwehr auf unsicheren Füßen stünden.

Dazu Beckschäfer: „"Alle diese kommunalen Aufgaben wurden seit jeher in Wachtberg auf hohem Niveau erfüllt, und das soll und kann auch so bleiben. Hier nur einige Beispiele dafür, was in diesen Bereichen alles saniert, ausgebaut oder erneuert wurde: Schulzentrum Berkum, Grundschule Niederbachem, Turnhalle Berkum, Turnhalle Pech, Feuerwehrhaus Villip. In Planung: Feuerwehrhaus Pech, Leichtathletikanlage am Schulzentrum Berkum, Hallenbad Berkum, Grundschule Pech, Turnhalle Niederbachem, Turnhalle Villip usw.  Auch zur Beseitigung von Schlaglöchern ist ohne „Sonderprogramme“ stets genügend Geld da. Und nicht zuletzt erhielten in den letzten Jahren die Löschgruppen der Wachtberger Feuerwehr für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Schutz der Bürgerschaft regelmäßig neue Feuerwehrfahrzeuge, so auch 2019/2020 zwei weitere für jeweils über 300.000 Euro.“"

Die Unionsfraktion wird im Finanzausschuss und im Rat entsprechende Anträge zur Anpassung des Haushaltsplans stellen.