Die Christdemokraten erwarten nach dem Eklat im Rat vom neuen SPD-Fraktionschef die Rückkehr zu einer angemessenen Streitkultur

Der mit breiter Mehrheit beschlossene Wachtberger Haushalt 2017 kommt ohne jede Steuererhöhung aus und gibt damit nach Ansicht der CDU ein überzeugendes, doppeltes Signal:

Den Bürgern wird nicht mit schlanker Hand in die Tasche gegriffen, wie es die Bürgermeisterin mit ihrem Entwurf ultimativ und vermeintlich alternativlos gefordert hatte. Und sie können sich darauf verlassen, dass entgegen allen Unkenrufen und Schwarzmalereien von SPD und Grünen die Entwicklung der Gemeinde konsequent und planvoll weiter vorangebracht wird. „Wer wie wir in Wachtberg seit Jahren sehr viel Geld für Schulen, Feuerwehrhäuser, Dorfsäle und viele andere Infrastrukturen und Bereiche ausgegeben hat, kann auch einmal bei Schönheitsreparaturen etwas kürzer treten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Jäger.

Die jetzt von Union, FDP und UWG durchgesetzte „bessere Lösung“ halte die Gemeinde nicht nur klar vom Haushaltssicherungskonzept und damit von der drohenden Entmündigung in eigener Sache fern, sondern biete noch genügend Raum, auftretende Dringlichkeiten auch in einem größeren Umfang positiv zu regeln. Umso verwunderlicher sei, dass die Bürgermeisterin die von ihr in eine konkrete „Streichliste“ heruntergebrochene Sparvorgabe der Fraktionen nicht gleich mit entsprechenden Hinweisen versehen habe, so Jäger.

Großen Wert legt die CDU auf den Hinweis, dass der Sparansatz von rund 170.000 Euro im Bereich der Flüchtlingsarbeit keineswegs die Möglichkeiten der engagierten ehrenamtlichen Helfer einschränken soll und wird. Da sieht die Union Luft bei der verwaltungsinternen Verrechnung und ist sicher, mit diesem verringerten Ansatz in 2017 ohne Einbußen bei der Betreuungsleistung auszukommen. Zudem moniert sie, dass bis heute niemand die tatsächlichen Kosten kenne, deren Offenlegung die CDU seit August fast gebetsmühlenartig, aber vergeblich von der Bürgermeisterin fordere.

Wenig Verständnis hat die Union im Übrigen für die Weigerung der Sozialdemokraten, die sich anders als alle anderen Ratsfraktionen nicht an dem ebenfalls mit breiter Mehrheit beschlossenen Arbeitskreis beteiligen wollen, der auf Initiative der CDU die strategische Ausrichtung der künftigen Haushalte im regelmäßigen Meinungsaustausch unter Einbeziehung der Verwaltungsspitze den Anforderungen und Möglichkeiten anpassen soll.

Mit Empörung hat die CDU im Übrigen die sprachlichen Entgleisungen einiger Redner der SPD zurückgewiesen, die nicht nur den jetzt beschlossenen Haushalt unter anderem als „unehrlich, unseriös, asozial und perfide“ brandmarkten, sondern der Union indirekt vorwarfen „am rechten Rand zu fischen“ oder noch direkter, „die Axt an den gesellschaftlichen Frieden in Wachtberg“ zu legen. Die Union hoffe, dass dieser unkontrollierte Ausbruch ein einmaliger Ausrutscher bleibt, der vielleicht dem Umstand geschuldet ist, „dass die Partei derzeit zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren vor einer Neubesetzung im Amt des Fraktionsvorsitzenden stehe." Dieser werde seine neue Rolle hoffentlich bald finden, hofft die CDU. So etwas dürfe sich nicht wiederholen; die SPD solle zu einer angemessenen Streitkultur zurückfinden.

Um dem unprovozierten Affront ein Ende zu setzen und einer weiteren Eskalation vorzubeugen, hatte die Unionsfraktion die Sitzung verlassen. Anschließend habe sie nach der notwendig gewordenen Unterbrechung sehr schnell die Abstimmung über den Haushalt herbeigeführt, zu dem in der Sache längst alle Argumente ausgetauscht waren.