Themengebiet: Finanzen und Steuern

Konnexitätsprinzip muss uneingeschränkt eingehalten werden

Für die CDU-Fraktion im Wachtberger Gemeinderat und den CDU-Gemeindeverband steht fest: auch beim Thema „Flüchtlingskosten“ muss die Landesregierung erfüllen, was von der CDU vor der Landtagswahl gefordert und versprochen wurde - die 100-prozentige Entlastung der Kommunen von diesen Kosten. Sie belasten den Wachtberger Haushalt 2018 mit rund 1 Million Euro.

In einem Brandbrief drängen Franz Jäger, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Jörg Schmidt als Vorsitzender der Wachtberger CDU den Düsseldorfer Ministerpräsidenten Armin Laschet zur schnellen Erfüllung dieses Versprechens durch die schwarz-gelbe Koalition. Es könne nicht sein, dass bei Bund und Land die Steuereinnahmen sprudeln und gleichzeitig eine Gemeinde wie Wachtberg, die von der CDU geführte Mehrheiten über Jahrzehnten auf eine solide Basis gestellt wurde, an den Abgrund der Haushaltssicherung gedrängt werde. So falsch der Weg der Bürgermeisterin sei, in dieser Situation die Grundsteuern in Wachtberg zu erhöhen und damit Hauseigentümern wie Mietern spürbar in die Taschen zu greifen, so zwingend sei „der Scheck aus Düsseldorf“ für die Flüchtlingskosten, um neben den von der Wachtberger CDU vorgeschlagenen Maßnahmen zur Rettung des 2018er Haushalts noch Luft für die notwendige Weiterentwicklung der Gemeinde zu haben.

Beide Unionspolitiker warnen vor der Brisanz, die in der Verknüpfung der Themen Flüchtlinge und kommunale Steuererhöhung liegen könne - auch in einer Gemeinde wie Wachtberg, in der Politik, Verwaltung und vor allem die Bürgergesellschaft in Gestalt des ökumenischen Arbeitskreises alles dafür tun, Menschen aus Krisengebieten gut unterzubringen, sie zu betreuen und in den Fällen mit Bleibeperspektive auf die Einbindung in ihrer neuen Heimat vorzubereiten. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dürfen dagegen nicht mehr bis in die Kommunen durchgereicht werden.

Jäger und Schmidt fordern im Übrigen die Landesregierung auf, dass für alle Politikfelder der Grundsatz gelten müsse, dass der bezahlt, der bestellt. Es könne nicht sein, dass Bund und Länder die „schwarze Null“ bei ihrer Verschuldung wie eine Monstranz durch die Medien tragen, und Gemeinden wie Wachtberg in ihren modernen Entwicklungmöglichkeiten beschnitten werde. Deshalb müssten mit dem anstehenden Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 endlich die Kommunen im ländlichen Raum finanziell entsprechend den ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben ausgestattet werden.