Bei Haushaltsberatungen kein vorauseilender Gehorsam!

11.12.2018

Einen befremdlichen Vorgang nennt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Franz-J. Jäger den Versuch der Verwaltung, den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern ein vorgezogenes besonderes „Geschenk“ unter den Weihnachtsbaum zu legen. Ohne die Vorlage eines Haushaltsplanes für 2019 sollten die Ratsmitglieder einer Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte zustimmen.

„Wir werden nicht im vorauseilenden Gehorsam eine Steuererhöhung zustimmen. Erst wenn das gesamte Zahlenwerk für den geplanten Doppelhaushalt 2019/2020 auf dem Tisch liegt, und die Ausgabenwünsche mit konkreten Projekten hinterlegt sind, gilt es diese zu bewerten und steuerpolitisch zu entscheiden, wo die Reise in Wachtberg hingeht. Richtig ist, dass wir in der faktionsübergreifenden „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“ übereinstimmend festgestellt haben, dass es kurzfristig keine großen Einsparpotentiale im Haushalt gibt. Richtig ist auch, dass es Notwendigkeiten und Wünsche bei der Weiterentwicklung der Wachtberger Infrastruktur gibt, wie etwa die Digitalisierung der Verwaltung oder der Aufwertung der gemeindeeigenen Grünflächen. Auch die Verbesserungen im ÖPNV werden die Gemeinde finanziell belasten“, führt Jäger aus.

Aber der Ratsvorlage für die Sitzung am 18.12.2018 sei nur zu entnehmen, dass der Haushalt 2018 bei der Gewerbesteuer mit einem Plus von über 1 Mio. € abschließen solle. Jäger: „Nicht erwähnt ist dort, dass die Kreisumlage um ca. 500.000 € sinken wird. Vermutlich wird auch der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer überplanmäßig ausfallen und fortgeschrieben werden können. Darüber hinaus wird die Integrationspauschale 2019 um ca. 400.000 € steigen und die Zuweisungen des Landes um 200.000 € anwachsen. Summa summarum sind dies Verbesserungen von 2,1 Mio. Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung - eher noch mehr. Auch mittelfristig sind steigende Gewerbesteuereinnahmen aus der Erweiterung des Gewerbegebietes zu erwarten, die sich positiv auswirken wird und kein Selbstzweck ist.

Jäger weiter: Dem gegenüber gibt es im Detail nicht bekannte Anmeldungen von Wünsche aus den Fachbereichen in der Verwaltung, die es im konkreten Fall zu bewerten gilt.“ Bevor entscheiden wird, wüsste die CDU-Fraktion z. B. auch gerne, wie hoch das Defizit bei den Kosten für die Flüchtlingshilfe kalkuliert ist. Bisher waren es ca. 1 Mio. €uro. Diesbezüglich stehe die CDU-Fraktion fest zu ihrer Auffassung und Forderung, dass dieses Loch nicht über  Steuererhöhungen in Wachtberg, sondern in voller Höhe aus Bundes- und Landesmitteln zu schließen sei.

Die CDU-Fraktion werde daher zum jetzigen Zeitpunkt einen vom Gesamthaushalt abgekoppelten Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zu Steuererhöhungen ablehnen.