Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Auch Wachtberg steht mit dieser Herausforderung nicht allein da. Die Krise der kommunalen Finanzen ist längst kein lokales Einzelproblem mehr, sondern ein strukturelles Problem, das viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und bundesweit betrifft. 

Wachtbergs Bürgermeister Swen Christian bringt es deutlich auf den Punkt: 

„Die kommunale Handlungsfähigkeit ist gefährdet. Das ist keine abstrakte Warnung mehr, sondern Realität in unseren Rathäusern.“ 

Diese Einschätzung teilen wir als Gemeindeverband der CDU in Wachtberg ausdrücklich. 

Wenn Kommunen trotz Konsolidierung, trotz Steuererhöhungen, trotz Kürzungen freiwilliger Leistungen und trotz sparsamer Haushaltsführung immer tiefer in strukturelle Defizite geraten, dann liegt das Problem nicht mehr allein vor Ort. Dann stimmt das System nicht mehr. 

Immer neue Aufgaben und Standards werden von Bund und Ländern beschlossen oder ausgeweitet, Rechtsansprüche geschaffen und bürokratische Anforderungen erhöht. Die Verantwortung für die Umsetzung landet vor Ort — die auskömmliche Finanzierung aber häufig nicht. 

Das betrifft unter anderem die Offene Ganztagsschule, steigende Sozialausgaben, zunehmende Umlagen, immer komplexere Nachweis- und Berichtspflichten sowie Förderprogramme, die auf dem Papier helfen sollen, in der Praxis aber oft enorme Verwaltungsressourcen binden. 

Besonders problematisch ist: Kommunen haben auf viele dieser Kosten kaum Einfluss. Sie können gesetzlich übertragene Pflichtaufgaben nicht einfach einstellen. Sie können steigende Umlagen nicht beliebig vermeiden. Und sie können staatliche Standards nicht selbst zurücknehmen. Gleichzeitig bleiben ihnen als nennenswerte Stellschrauben oft nur weitere Einsparungen, der Abbau freiwilliger Leistungen oder höhere kommunale Steuern. 

Das ist auf Dauer weder gerecht noch tragfähig. 

Deshalb ist es richtig, dass die linksrheinischen Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam Alarm schlagen. Bornheim, Rheinbach, Meckenheim, Alfter, Swisttal und Wachtberg machen deutlich: Es geht nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene insgesamt. 

Die aktuelle Einigung von Bund und Ländern zeigt zwar erste richtige Ansätze. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich konsequenter gelten. Wenn der Bund neue Aufgaben oder Standards beschließt, müssen die dadurch entstehenden Kosten auch verlässlich ausgeglichen werden. 

Aber: Das reicht nicht. 

Die bisherige Einigung setzt vor allem bei künftigen Belastungen durch neue Bundesgesetze an. Sie löst aber nicht das bereits bestehende Defizit der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einem Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Wer nur neue Belastungen künftig teilweise auffangen will, lässt die bestehenden Probleme weitgehend unangetastet. 

Für Wachtberg und viele andere Kommunen braucht es deshalb mehr als gute Absichtserklärungen. Es braucht eine strukturelle Neuordnung der kommunalen Finanzierung. 

Das funktioniert aus unserer Sicht nur über: 

Weniger kleinteilige Fördertöpfe mit überbordender Bürokratie. Mehr direkte, verlässliche und frei verfügbare Finanzmittel für die Kommunen. Eine auskömmliche Finanzierung von Pflichtaufgaben. Und eine ehrliche Anwendung des Prinzips: Wer bestellt, bezahlt. 

Denn die kommunale Ebene ist dort, wo staatliches Handeln für die Menschen unmittelbar sichtbar wird: bei Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehr, Vereinen, Ehrenamt, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Ordnung. 

Wenn Kommunen dauerhaft finanziell überfordert werden, leidet nicht irgendeine Verwaltungsebene. Dann leidet das direkte Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. 

Wachtberg braucht finanzielle Handlungsfähigkeit. Unsere Kommunen brauchen faire Rahmenbedingungen. Und Bund und Land müssen endlich anerkennen: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für ihre Finanzierung sorgen.