Die Diskussion, auch gerne mal die heftige, in einem Kommunalparlament ist ausgesprochen wichtig. Vor allem dann, wenn aus unterschiedlichen Blickwinkeln für das Wohl der Gemeinde gestritten wird. Dieses Prinzip hat im Rat der Gemeinde Wachtberg die Fraktion "Unser Wachtberg" in fast schon unverschämter Deutlichkeit verlassen. Denn ihr Fraktionsvorsitzender, Ulrich Feyerabend, gefällt sich immer mehr und immer intensiver in der Rolle des verbalen Brandstifters. Ihm geht es nicht mehr um die Sache, ihm geht es um das Niedermachen des CDU-Bürgermeisters nach dem Motto: Bevor die Wiederwahl ansteht, versuchen wir schon mal, den Bürgermeister kräftig zu diskreditieren.

Und dafür ist Ulrich Feyerabend jedes Mittel recht. So nutzt er sogar einen Brief, den der Bürgermeister an seine Parteifreunde auf eigene Kosten und mit Unterschrift "Bürgermeister und offiziellem Wachtberg-Wappen" geschrieben hat, der dem UW-Chef anonym zugespielt wurde, für eine Anfrage im Gemeinderat. In der soll dem Bürgermeister untergejubelt werden, dass dieser sich unter dem Wachtberg-Wappen unlauterer Wahlwerbung auf Kosten der Gemeindekasse hat zu Schulden kommen lassen. Nichts davon trifft zu. Durchgestochene Briefe als Stilmittel der politischen Auseinandersetzung = Feyerabend-Leaks. Für ein demokratisches Miteinander absolut inakzeptabel. Es handelte sich dabei übrigens um die Weihnachtspost des Bürgermeisters, die Ulrich Feyerabend jetzt drei Monate später aus seiner persönlichen "Schatzkiste" hervorgeholt hat. Bashing in Reinkultur.

Wenn, wie im Fall der Weihnachtspost, der Angriff auf die Person ins politische Abseits läuft, wird eben das nächste Ziel anvisiert: Der Bürgermeister wird als Verwaltungschef aufs Korn genommen. So wird wieder durch eine weitere Anfrage unterstellt, der Bürgermeister habe seinen Laden nicht im Griff und wegen personeller Engpässe könnten Ratsentscheidungen nicht umgesetzt werden. Blanker Blödsinn. Das ist noch nie passiert.
Dabei wird unter den Teppich gekehrt, dass "Unser Wachtberg" die Verwaltung mit seitenlangen Anfragen regelrecht bombardiert. Auch wenn diese teilweise den Charakter von beschäftigungstherapeutischen Maßnahmen haben, müssen diese natürlich bearbeitet werden. Und blockieren so das Kerngeschäft einer Kommunalverwaltung.

Dann wird dem Beigeordneten vorgeworfen, er wolle durch Phantompreise bei den Gutachterkosten einen Ratsbeschluss unterlaufen. Laut UW hatte der Beigeordnete von 500 000 € gesprochen. In Wirklichkeit hatte er erklärt, warum es etwa die Hälfte ist. Diese Summen richten sich streng nach den Honorarrichtlinien für Architekten und Ingenieure. Demnächst im Sitzungsprotokoll nachzulesen. Dem Bürgermeister und dem Beigeordneten muss man fast schon empfehlen, juristisch prüfen zu lassen, ob hier der Bereich der Verleumdung oder der Üblen Nachrede erreicht ist.

Völlig abstrus ist auch die Behauptung des UW-Vorsitzenden, die Verwaltung wolle einen Ratsbeschluss unterlaufen. Wenn Feierabend-Politiker, die für das Gemeinwohl regelmäßig ihre Freizeit opfern, einmal einen Beschluss fassen, der sich bei näherer Prüfung durch die Verwaltung als so nicht umsetzbar erweist, ist dies sicherlich verzeihbar, wenn man denn die Größe besitzen würde, seine Fehleinschätzung einzugestehen. Wenn man aber stattdessen der Verwaltung unterstellt, Druck auszuüben - wohl gemerkt der Verwaltung und nicht etwa der Mehrheitskoalition -, um die Entscheidung des Rates aufzuheben, dann ist dies nicht nur ein Zeichen von völliger Hilflosigkeit, sondern ein nicht zu tolerierendes Verhalten gegenüber den Mitarbeitenden der Verwaltung.

Nun gibt es im Rat drei weitere Oppositionsparteien. Keine hat sich, anders als "Unser Wachtberg", jemals erdreistet, so tief in die unterste Schublade zu greifen, um den Bürgermeister zu diskreditieren. Auch nicht zu Wahlkampfzeiten. Wir hoffen inständig, dass dies so bleibt, denn nur eine konstruktive Opposition hilft der Gemeinde weiter und durchaus auch manchmal der CDU-Fraktion auf die Sprünge. Bei "UW" haben wir diese Hoffnung inzwischen aufgegeben.

Natürlich kann man das alles auch freundlicher formulieren, etwa so wie es "Unser Wachtberg" in einer eigenen Überschrift gefordert hat: "Rathaus-Neubau - auch da bei den Fakten bleiben". Es wäre einfach wunderbar, wenn "Unser Wachtberg" wenigstens die eigenen Überschriften ernst nehmen würde.