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Themengebiet: CDU

Bundestagsabgeordnete nahm Stellung zu aktuellen politischen Themen

Geht das neue Format auf? Das war die spannende Frage zu Beginn der Mitgliederversammlung der CDU-Wachtberg am vergangenen Donnerstag im Saal des Hotels Görres. Nicht die Funktionäre sollten das Wort haben, sondern die zahlreich erschienenen Mitglieder und Bürger waren aufgefordert, ihre Fragen und Statements zur aktuellen Politik und Lage der Union vorzutragen.

Wahlen von Kreisparteitagsdelegierten sowie ein kurzer und prägnanter Rechenschaftsbericht über die erfolgreiche Arbeit Vorort durch Parteichef Zieger bildeten den Aufgalopp für eine spannende Diskussion.

Ein Schwerpunktthema war wie zu erwarten die aktuelle Schulden- und Eurokrise. Der vielstimmige Berliner Chor, mit immer neuen Vorschlägen zur Lösung der Krise sei irritierend, die im Raum stehenden Summen für den Rettungsschirm überstiegen jegliches Vorstellungsvermögen und erzeugten zudem Ängste um die Entwicklung der wirtschaftlich Lage in Deutschland, so die Stimmen aus der Mitgliedschaft. Winkelmeier-Becker konnte überzeugend darlegen, dass die eingeleiteten Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise unumgänglich waren, gestand aber ein, dass die Entscheidungsfindung angesichts der komplexen Materie nicht immer einfach war. „Es bedurfte quasi eines Studiums der Volkswirtschaftslehre im Schnellverfahren, um am Ende sicher zu sein, die richtige Entscheidung treffen zu können. Ich bin aber überzeugt, dass wir das Richtige entschieden haben, um Europa und damit Deutschland aus der Schuldenkrise herauszuführen“ erklärte Lisa Winkelmeier-Becker. Auch sei die Befürchtung unbegründet, dass die Hoheitsrechte des Bundestages in Haushaltsfragen außer Kraft gesetzt würden. „Wir werden uns selbstverständlich strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes halten, so Winkelmeier-Becker abschließen zum Thema Schuldenkrise.

Nicht abgekoppelt von der Schuldenkrise, könne man die steuerpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung einordnen, auch nicht die angekündigte Steuersenkung zum 01.01.2013. Diesbezüglich forderten die Mitglieder eine grundlegende Steuerstrukturreform ein.

Mit auf den Weg nach Berlin gaben die Mitglieder Winkelmeier-Becker die Forderung, die Union möge dafür Sorge tragen, dass die Lasten der Schuldenkrise nicht einseitig von den Steuerzahlern geschultert werden dürften. Es könne nicht sein, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Zudem betrachte man mit Sorge, dass die Einkommensschere immer weiter auseinander gehe. Dies stünde im Gegensatz zu den Grundprinzipchen der christdemokratischer Werteordnung und Politik. Winkelmeier-Becker gab zu Protokoll, dass zurzeit lediglich an einer Abmilderung der kalten Progression im Einkommensteuertarif gedacht werde. Sonst seien weder Steuererhöhungen- noch Senkungen in der Diskussion.

Kritische Töne musste sich die Abgeordnete in Sachen Entscheidungsfindung innerhalb der CDU anhören. Man habe bisweilen das Gefühl, dass die Berliner Politik der Union quasi unter einer „Käseglocke“, also ohne Rückkopplung aus der Mitgliederschaft stattfinde. Beispielhaft wurden von den Mitgliedern die  Aussetzung der Wehrpflicht, die beschlossenen Energiewende oder die Beschlüsse zur Zukunft Europas angeführt. Solch elementare Politikwechsel gehörten auf Bundesparteitagen diskutiert, so das einhellig Votum der Mitglieder Winkelmeier-Becker gab dieser Einschätzung in Teilen recht, machte aber auch deutlich, dass der Bundestag bei vielen Entscheidungen, gerade auch zur Schuldenkrise, zeitlich in einer Weise unter Druck steht, die eine vorherige Befassung auf Parteitagen unmöglich gemacht habe.

Auf Unverständnis stieß die Ankündigung der Konrad-Adenauer-Stiftung, ihren Sitz nach Berlin zu verlagern. Unmissverständlich sprach sich Winkelmeier-Becker gegen einen Umzug aus. „ Wer mit Nachdruck den Erhalt des ersten Diensitzes des Verteidigungsministeriums in Bonn einfordert, wird unglaubwürdig wenn er dem Umzug der Adenauerstiftung zustimme.

Ebenso eindeutig sprach sich Winkelmeier-Becker auf Nachfrage für die Einführung einer Frauenquote bei Führungspositionen von Dax-Unternehmen aus.

Als Fazit und Erkenntnis nahm Winkelmeier-Becker aus der Diskussion mit, „dass es noch mehr notwendig sei, die Politik der Bundesregierung argumentativ angemessen und verständlicher darzustellen und vorzutragen“.

Am Ende der Mitgliederversammlung konnte Parteichef Zieger ein erfreuliches Resümee ziehen „Die Mitglieder haben die neue Form des Sitzungsablaufs dankend angenommen und ihre auch kritischen Fragen zur Politik der Bundesregierung und zur inneren Verfassung der Union an unsere Kreisvorsitzende stellen können. Die kompetenten Antworten von Frau Winkelmeier-Becker haben meiner Auffassung nach dazu beigetragen, das Regierungshandeln in Berlin besser zu verstehen.“ Ich denke, die Mitglieder sind zufrieden von dieser Versammlung nach Hause gegangen.“

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)