Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Finanzen und Steuern

„Gerät die kommunale Selbstverwaltung zur Makulatur?“ Diese Frage stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Hartmut Beckschäfer, seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am 03. Mai voran. Hintergrund dafür ist die überraschend angekündigte Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinde in Höhe von 1,9 Mio. €. Die Kürzungen entzogen nicht nur dem bereits im Januar 2011 frühzeitig durch den Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf die Basis, sondern beschneiden nochmals erheblich den ohnehin knappen Spielraum für gemeindespezifische Politikgestaltung.

„Unsere folgerichtige Reaktion auf diese Situation war eine Verschiebung der Haushaltsberatungen, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten zur weiteren Optimierung des Haushalts aufzuzeigen. Erfolgreiche Versuche, den Einnahmeeinbruch in Gänze auffangen zu können, hat allerdings wohl niemand ernsthaft erwartet. Deshalb kommt es entgegen unserer ursprünglichen Planung nun doch dazu, dass wir die Defizitgrenze von 5 % des Eigenkapitals überschreiten werden. Da dies in den Jahren 2012 bis 2014 nicht wieder zu erwarten ist, können wir mit einiger Hoffnung davon ausgehen, Wachtberg ein Haushaltssicherungskonzept zu ersparen. Daher tragen wir dieses Jahr notgedrungen das erhöhte Defizit mit. Über diese und andere finanzpolitische Punkte wird die Verwaltung auch auf der von uns initiierten Bürgerinformation zum Haushalt 2011 berichten.“ so Beckschäfer.

Die CDU-Ratsfraktion erkennt die Leistung von Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltes und bei den zusätzlichen Bemühungen um eine weitere Verringerung des Defizits ausdrücklich an. „Wir sind aber nicht bereit, den Kürzungen aus Düsseldorf hinterher zu hecheln und den seriös aufgestellten Haushaltsentwurf hektisch wieder umzukrempeln. Den Ausfall der Zuweisungen können wir mit eigenen Mitteln nie und nimmer selbst ausgleichen.“, erläuterte der CDU-Fraktionschef zum Abschluss seiner Rede.

Im Gegensatz zu 2010, als noch eine „Allparteien-Koalition“ die Gemeinde durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen vor dem Weg in Haushaltssicherungskonzept und Nothaushalt bewahren konnte, war ein parteiübergreifender Konsens beim Haushaltplan 2011 nicht zu erreichen. Dies ist für die CDU-Fraktion umso bedauerlicher, da nicht die Gemeinde die aktuelle Misere zu verantworten hat, sondern vor allem die rot-grüne Koalition in Düsseldorf.

Zur Lage der kommunalen Finanzen erklärte Beckschäfer grundsätzlich: „Die Bestimmungsgründe für die Finanzkrise der Kommunen, die sie selbst kaum beeinflussen können, sind vielfältig. Nur in Ausnahmefällen sind die Fehler vor Ort selbst zu finden. Solange aber Bund und Länder im Rahmen ihrer Kompetenzen Programme auflegen, deren Finanzierung – ohne Mittelzuweisung – den Kommunen aufgehalst wird, ist das ganze ein Glücksspiel, bei dem die Verlierer, nämlich die zahlenden Kommunen, bereits vorher feststehen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden! Nur dann haben die Kommunen, nur dann haben auch die Räte wieder eine größere Chance zu eigenverantwortlicher Gestaltung.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)