Kreis

Gemeindefinanzen, Schulpolitik, Bundeswehrreform

Im Rahmen eines regelmäßigen Gedankenaustauschs mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen haben die Vorsitzenden der CDU Stadt- und Gemeindeverbände des Wahlkreises vor allen Dingen die kommunale Finanzsituation problematisiert. Im Fokus der Kritik standen die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, GFG, und die damit verbundene erste Proberechnung. Mit Minderzuweisungen in zweistelliger Millionenhöhe dränge die Landesregierung die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises in die finanzielle Enge, die örtlichen Haushaltskonzepte würden ad absurdum geführt.

Einig mit Norbert Röttgen waren sich die CDU-Vorsitzenden in der Forderung nach einem gerechten Finanzausgleich zwischen dem kreisangehörigen und dem kreisfreien Raum. Die im GFG 2011 vorgesehene Verschiebung von Schlüsselzuweisungen in einem Gesamtumfang von rund 135 Millionen Euro zugunsten des kreisfreien Raumes seien auch ökonomisch nicht sinnvoll zu begründen. Norbert Röttgen: „Dieses Modell ist unredlich im Blick auf die Sanierungs- und Wirtschaftlichkeitserfolge unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die daraus folgernde Überschuldung macht den Rahmen zum gestalterischen Handeln ganz klein und belastet auch kommende Generationen schmerzlich.“

Auch im Bezug auf den notwendigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige, U3, äußerten die Vorsitzenden der CDU Stadt- und Gemeindeverbände Besorgnisse. Für die dem Land zugewiesene Aufgabe eines Kostenausgleichs sei bislang kein seriös strukturiertes Format der Düsseldorfer Landesregierung absehbar. Die Unwägbarkeiten des landespolitischen „Schuldenhaushaltes“, so die einhellige Einschätzung der Gesprächsteilnehmer, „drohen den für das Jahr 2013 in Aussicht genommenen Rechtsanspruch zu unterminieren“.

Hinsichtlich des aktuellen schulpolitischen Leitantrages der nordrheinwestfälischen CDU „Jedem Kind gerecht werden“, der im Rahmen des Gedankenaustauschs ebenfalls diskutiert wurde, betonte Norbert Röttgen das Anliegen, „jedem Kind wohnortnah jeden Schulabschluss zu ermöglichen“. Es sei zudem „hoch an der Zeit“, die hergebrachten Auseinandersetzungen um Strukturen durch inhaltliche Überlegungen abzulösen, „bei der wirklich die Zukunft unserer Kinder, die Inhalte, Angebote und Ausstattung der Schulen, in den Mittelpunkt rücken“. Der Leitantrag der CDU, der die bestehenden differenzierten Schulformen grundsätzlich bestätigt und den Elternwillen stärker gewichtet, schaffe hierfür eine „starke Basis“.

Die von den CDU-Vorsitzenden des Wahlkreises übermittelten Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der anstehenden Bundeswehrreform und des Standorts Bonn beantwortete Dr. Norbert Röttgen mit dem klaren Hinweis auf das geltende Bonn/Berlin-Gesetz. Dieses müsse „jetzt und künftig außer Frage stehen“ und sei auch vom Bundesverteidigungsminister entsprechend bekräftigt worden.

(Verantwortlich: Verbände der CDU Rhein-Sieg im WK 99)