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Themengebiet: Finanzen und Steuern, Bildung, Schule

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann zu Gast im Rhein-Sieg-Kreis

Am vergangenen Mittwochabend veranstalteten die linksrheinischen CDU Stadt- und Gemeindeverbände in Meckenheim einen landespolitischen Themenabend. Hierbei erläuterte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, Karl-Josef Laumann und die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager vor rund 80 Zuhörern den schulpolitischen Leitantrag der NRW-CDU, die unter dem Motto steht: „Jedem Kind gerecht werden“. Zweiter Schwerpunkt der Veranstaltung war die Gemeindefinanzierung. In der Veranstaltung stellte der gastgebende Meckenheimer CDU-Vorsitzende Eike Kraft stellvertretend für die CDU-Verbände Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg eine gemeinsame Resolution an die Landesregierung vor, die die Landesregierung auffordert, das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz grundlegend zu überarbeiten. Die Anwesenden unterstützten die CDU-Vorsitzenden in ihrem Resolutionsvorhaben mit deutlichem Applaus und einstimmiger Zustimmung.

Karl-Josef Laumann kritisierte die diesbezüglichen Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung, die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden über Nacht neu zu regeln. Diese Neuregelung würde besondere für kreisangehörige, kleinere Städte und Gemeinden erhebliche Einbußen zur Folge haben. Er führte hierzu aus, dass zum Beispiel der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis mit einer Minderung an Zuweisungen von ca. 12 Millionen EUR in diesem Haushaltsjahr rechnen müsste. „Hiermit könnten die ländlichen Kommunen jede Haushaltsplanung in die Tonne treten“, äußerte der ehemalige Landesarbeitsminister deutliche Worte. Allein weiteres Sparen und Abschmelzen der allgemeinen Rücklage könnten diese Defizite nicht mehr abfangen. Er warnte, dass damit die ländlichen Gemeinden gezwungen werden, die kommunalen Steuern, wie Grundsteuer B und Gewerbesteuer, erheblich anzuheben. „Die gesunden Gemeinden werden krank und die kranken Großstädte werden nicht gesund“, fasste Laumann die geplante Umverteilung der Landesregierung zusammen.

Überleitend zum schulpolitischen Leitantrag der CDU NRW „Jedem Kind gerecht werden“ beschwor Laumann die anwesenden Bürgermeister von Alfter und Meckenheim, Dr. Rolf Schumacher und Bert Spilles, nicht nur die Ansiedlung von Arbeitsplätzen für Akademiker im Auge zu haben. Auch die Ansiedlung von Arbeitsplätzen für praktisch veranlagte Menschen sei wichtig. So beschrieb er, dass in seinem Wahlkreis durch eine umstrittene Ansiedlung einer Müllsortier- und -verwertungsanlage mehr als 50 Menschen mit geringer oder keiner Schulbildung nun eine Arbeitsstelle gefunden haben. „Diese Arbeitsstellen sind genauso wichtig wie die Arbeitsstellen für Akademiker“, bekräftigte er.

Die Erkenntnis, dass die Bedürfnisse und Probleme der Kinder, Eltern und Gemeinden farbenreicher als noch vor 30 Jahren geworden seien, stehe als Grunderkenntnis hinter der neuen schulpolitischen Leitlinie der NRW-CDU, die nach einer intensiven Basisdiskussion auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden soll. Der Leitantrag muss der Tatsache Rechnung tragen, dass es in den nächsten Jahren auf Grund des demografischen Wandels ungefähr ein Viertel weniger Schüler geben wird. Mit dem Leitantrag soll auch ein Frieden mit der Gesamtschulthematik gemacht werden. „Aber das heißt nicht, dass alle anderen Formen platt gemacht werden können“, hob der Familienvater von drei Kindern hervor. Auch die sogenannte Verbundschule könne da sinnvoll sein, um im ländlichen Raum eine wohnortnahe Schulversorgung sicherzustellen. Er stellte fest, dass die Hauptschule dort Bestand hat, wo eine Zusammenarbeit zwischen Hauptschule und örtlichen Ausbildungsbetrieben erreicht worden ist. Dieses bestätigte auch der Meckenheimer Bürgermeister Bert Spilles für die Baumschulstadt. Meckenheim könne deswegen auf seinem zukunftsträchtigen Schulcampus am dreigliedrigen Schulsystem festhalten.

Laumann hob hervor, dass sich der Wohlstand des Exportweltmeisters Deutschland nicht allein auf die hervorragende Akademikerausbildung beschränkt. Gerade die gut ausgebildeten Handwerker und Facharbeiter seien dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor, für den wir im Ausland beneidet würden. Hieran müsste sich auch die Schulbildung orientieren. „In der handwerklichen Lehre ist daher die Beherrschung des Dreisatzes wichtiger als die Beherrschung der zweiten Fremdsprache“, entgegnete er dem Ansinnen, die Schulausbildung weiter zu überfrachten.

Die Veranstaltung in Meckenheim war Teil einer intensiven Diskussion im CDU-Kreisverband Rhein-Sieg zur Schulthematik. Die Parteibasis diskutiert bis Ende Februar unter Einbindung von örtlichem Sachverstand die Thematik, um aus dem Rhein-Sieg-Kreis an den kommenden Landesparteitag Änderungsanträge zum Leitantrag „Jedem Kind gerecht werden“ zu formulieren. Eingerahmt wird die Diskussion durch zwei öffentliche Veranstaltungen, die zweite findet am 15. Februar in Sankt Augustin statt. Am 14. Februar kommen unter Leitung des CDU-Kreisarbeitskreises Schule und Bildung zudem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadt- und Gemeindeverbände aus dem Rhein-Sieg-Kreis zu einer Meinungsbildung auf Basis der örtlichen Erfahrungen mit dem Leitantrag zusammen.

(Verantwortlich: Linksrheinische CDU Stadt- und Gemeindeverbände)