Kartellbeschwerde über Stadtwerke Bonn blieb leider ohne Erfolg

Zum 1. Januar 2013 hatten die Stadtwerke Bonn (SWB) den Trinkwasserpreis in Wachtberg-Niederbachem angehoben (+7,5 % beim Arbeitspreis pro Kubikmeter sowie Verdoppelung des Grundpreises pro Wasserzähler). Dagegen hatte das CDU-Ratsmitglied Dr. Leo Kreuz, unterstützt durch die gesamte Wachtberger CDU Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt. Das Bundeskartellamt hatte die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das NRW-Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde überwiesen.

Das Ministerium hat der Beschwerde leider nicht entsprochen. Es sieht keine kartellrechtlich relevante, d. h. missbräuchliche Preisfestsetzung für das Versorgungsgebiet Niederbachem. Es stützt sich dabei auf die Stellungnahme der SWB, wonach die Preise in Niederbachem an die im übrigen Versorgungsgebiet angepasst wurden. Schon seit Jahren habe der Trinkwasserpreis in gesamten Wachtberger Versorgungsgebiet unterhalb des Preises in Bonn und Bad Godesberg gelegen. Die SWB argumentieren daher, dass der niedrige Wasserpreis in Niederbachem bisher „subventioniert“ und eine Anhebung daher unausweichlich gewesen sei.

„Dass unsere Eingabe gegen die nach wie vor nicht nachvollziehbare Preiserhöhung erfolglos blieb, bedauere ich sehr.“ so der enttäuschte Beschwerdeführer Dr. Leo Kreuz. „Der Verdacht, die Preiserhöhung sei eine Retourkutsche eines unterlegenen Bieters bei der Vergabe der strategischen Partnerschaft für die neuen Gemeindewerke „enewa“ (Energie und Wasser Wachtberg GmbH), konnte die Kartellbehörde für mich nicht schlüssig ausgeräumen.. Dennoch werden wir die Entscheidung wohl akzeptieren müssen und darauf bauen, dass die Niederbachemer Bürger nach Auslaufen des Konzessionsvertrages 2017 dann in den Genuss der üblichen Wachtberger „enewa“-Wasserpreise kommen. Wenn sich vorher doch noch einmal die Möglichkeit ergeben sollte, über eine andere Lösung mit den SWB zu verhandeln, würden wir das natürlich sehr begrüßen. Bis dahin müssen wir uns damit trösten, dass die Preise der SWB, und damit auch in Niederbachem, nach Feststellung der Kartellbehörde derzeit immerhin noch unter den mittleren Preisen anderer Wasserversorger liegen.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)