Kreis
Themengebiet: Finanzen und Steuern

Appell der CDU Rhein-Sieg für fühlbare Nachbesserungen am Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Die CDU Rhein-Sieg lehnt den ersten Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) der Düsseldorfer Minderheitsregierung entschieden ab. 16 der 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises sollen nach dieser ersten Rechnung teils Millionenverluste bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hinnehmen. Nach Auffassung der Kreis-CDU darf es nicht sein, dass sich nun auf einen Schlag fast alle Bemühungen der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis um eine Konsolidierung der örtlichen Haushalte erledigt haben. Eine Politik zur finanziellen Sanierung von Ballungsräumen, die sich fast ausschließlich zu Lasten des ländlichen Raums auswirkt, ist aus Sicht der CDU Rhein-Sieg ein gefährlicher Irrweg.

„Ohne Ankündigung haben SPD und Grüne den ländlichen Raum in NRW verraten. Eine zeit- und aufgabengerechte Gemeindefinanzierung bei uns im Kreis wird so dauerhaft kaum möglich sein. Von der großmundig angekündigten Politik bestmöglicher Unterstützung der Städte und Gemeinden bleibt nichts als heiße Luft übrig. Die Landesregierung muss bei der nächsten Beratung des GFG 2011 am 18. Januar fühlbar nachbessern. Wir erwarten, dass endlich auch diejenigen Kommunen unterstützt werden, die solide mit ihren Finanzen umgehen. Ich appelliere hierbei auch an SPD und Grüne im Rhein-Sieg-Kreis, sich gegen dieses Gesetz zu wehren: Kämpfen Sie bei diesem finanziellen Irrweg mit uns und für unseren Kreis! Stehen Sie der Landesregierung nicht in parteipolitischem Gehorsam willfährig bei Fuß!“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB.

Noch im letzten Jahr hatte die rot-grüne Regierung die Kommunen mit 300 Millionen Euro bedacht und wollte sich so den unter immer größeren Finanznöten leidenden Städten und Gemeinden als verlässlicher Partner präsentieren. Die Bürgermeister im Kreisgebiet haben bereits unisono festgestellt, dass dieser neue Gesetzesentwurf den ländlichen Raum nun jedoch an den Rand des Ruins treibt. „Natürlich gibt es zwischen den Gemeinden Strukturunterschiede, die ausgeglichen werden sollen. Mit dieser einseitigen Lastenverteilung müssen nun allerdings diejenigen Kommunen herhalten, die seit Jahren solide wirtschaften und mit ihren begrenzten finanziellen Ressourcen schonend umgehen. Es drängt sich für uns der Verdacht auf, dass die gepriesene ‚Kommunale Partnerschaft‘ der rot-grünen Minderheitsregierung eigentlich nur ihren Wählerhochburgen im Ruhrgebiet gelten soll,“ so Winkelmeier-Becker weiter.

(Verantwortlich: CDU Kreisverband Rhein-Sieg)