Norbert Röttgen: Schulpolitik ist das zentrale Gestaltungsthema für die CDU in NRW 2011

10.01.2011

Land

Neujahrsempfang der CDU Wachtberg ist der Wachtberger Treffpunkt im Januar

Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und der Wachtberger Bürgerschaft, sowie Parteifreunde aus der Region konnte der CDU-Vorsitzende Stephan Zieger am vergangenen Sonntag auf dem traditionellen Neujahrsempfang der Wachtberger Christdemokraten im Henseler Hof in Niederbachem begrüßen. Seine besondere Verbundenheit zu Wachtberg brachte Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzender Dr. Norbert Röttgen durch seinen Besuch und als Hauptredner des Empfangs zum Ausdruck.

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Zieger hob in seiner Begrüßungsansprache die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit in der Gemeinde Wachtberg hervor. „Über 150 Vereine bringen ihre Arbeit aktiv in das Gemeindeleben ein. Für mich völlig unverständlich ist daher, wenn diese wertvolle Arbeit durch Aufsichtsbeschwerden wie im Falle des Pflegevertrages für den Pecher Kunstrasenplatz durch die Oppositionsparteien konterkariert werden. Warum behindert man ehrenamtliche Arbeit auf diese Weise, wenn nicht aus parteipolitischen Motiven?“, sagte Stephan Zieger in seiner Begrüßungsansprache.

Als Schwerpunktthemen für die Arbeit der CDU im neuen Jahr nannte Zieger die Weiterent-wicklung der Wachtberger Schullandschaft, die „Neue Wachtberger Mitte“ und den Fläche-nnutzungsplan, der bis Ende des Jahres dem Regierungspräsidenten zur Genehmigung vorgelegt werden solle. Unter dem Arbeitstitel „Wachtberg 2020“ wolle die CDU zudem in den kommenden zwei Jahren ein Programm für die nachhaltige Gemeindentwicklung unter veränderten Rahmenbedingungen erarbeiten.

Bürgermeister Theo Hüffel ging in seinem Grußwort insbesondere auf die angespannte Haushaltslage ein, die durch die vorweihnachtliche Ankündigung der Landesregierung, die Mittelzuweisungen 2011 um 1,5 Mio. € kürzen zu wollen, dramatisch verschärft werde. Der kommunale Gestaltungsspielraum ginge damit gegen Null. Wenn bei sinkenden Einnahmen ständig neue Verpflichtungen durch Land und Bund zu Mehrausgaben führten, sei auch jedem Nichthaushaltsexperten klar, dass dieser Prozess die finanzielle Basis der Gemeinden zerstöre, so Hüffel.

Der CDU-Landesvorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen erläuterte in seiner Rede die Eckpunkte für die aktuelle Arbeit der Landespartei. Hauptgestaltungsthema sei die Schul- und Bildungspolitik. „Die CDU steht für eine werteorientierte, pragmatische und ideologiefreie Schul- und Bildungspolitik. Ausgehend von der Verschiedenheit eines jeden Menschen und seiner spezifischen Anforderungen, lehnt die CDU eine 08/15 Einheitsschule und eine ideologisierte Schulpolitik á la SPD ab“, erklärte Röttgen. Scharf verurteilte der hiesige Bundestagsabgeordnete die Haushaltspolitik der Landesregierung. Die Schuldenpolitik aus reinem macht- und parteipolitischem Kalkül heraus müsse beendet werden. Sie sei verantwortungslos mit Blick auf nachfolgende Generationen.

Ein Umdenken forderte Röttgen auch in der Wirtschaftspolitik: „Wir wollen Deutschland und NRW als Industriestandorte erhalten. Auch energieintensive Industriezweige müssen im Land gehalten werden. Wachstum als Basis für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen der Zukunft kann aber nicht wie vor hundert Jahren definiert werden. An die Stelle von Wachstum auf der Basis von Ressourcenverbrauch muss Wachstum auf Basis von Ressourceneffizienz treten. Deutschland zeigt durch seine Weltmarktführerschaft bei Umwelttechnologien, dass eine qualitative Wachstumsstrategie gelingen kann. Die CDU hat dies verstanden, der SPD und den Grünen fehlt es dagegen an jeglicher Idee von einer Wirtschaftspolitik in modernen Zeiten“.

Sorge bereitet Röttgen die Entwicklung der Volksparteien. Lediglich die CDU sei als solche übrig geblieben. Volksparteien gäben Orientierung und Führung in Zeiten des Umbruchs und des Wandels. Sie seien der stabilisierende Faktor unseres Gesellschaftssystems. Hier trage die CDU eine besondere Verantwortung und dieser werde sie dauerhaft nachkommen. Grundsatztreu und wertegebunden ohne zu erstarren und ohne Überheblichkeit werde sie Deutschland und NRW in eine sichere Zukunft führen, so Röttgens Fazit.

Eine besondere Ehrung beendete den offiziellen Teil des Neujahrsempfanges. Für 65-jährige Mitgliedschaft in der CDU wurde Elisabeth Krämer aus Villiprott geehrt. Mit Dank für jahrzehntelange Treue überreichte der Landesvorsitzende Norbert Röttgen eine Urkunde und einen Blumenstrauß.

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)