Kunstrasenplatz in Pech – Opposition ersetzt politische Gestaltungskraft durch formalrechtliche Prüfung

12.12.2010

Gemeinde/ Stadt

CDU/UWG-Koalition beschließt Pflegevereinbarung mit dem FC Pech

Bereits wenige Monate nach Beginn der Arbeiten am neuen Kunstrasenplatz in Pech konnte der Fußballclub Pech die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes verkünden. „Durch viel Eigenarbeit der ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder wurde diese Aufgabe gestemmt. Zur Abrundung dieses Engagements und zur langfristigen Sicherstellung einer optimalen Pflege der Anlage hat der Gemeinderat sich nun für eine Vereinbarung ausgesprochen, wonach die laufende Unterhaltung und Pflege gegen eine Kostenbeteiligung der Gemeinde vom Verein übernommen wird“, erklärte CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender der Ortsvertretung in Pech, Friedrich Oettler.

Diese Vereinbarung entspricht der mit dem SV Wachtberg 2009 getroffenen Regelung.„Der Kostenbeitrag der Gemeinde für Unterhaltung und Pflege der kompletten Anlage (Sportplatz plus alle Nebenflächen) ist aufgrund der Komplexität der Pflege eines Kunstrasenplatzes sinnvoll und notwendig. Im Gegenzug wird die Gemeinde entlastet, weil sie eigenen Pflegeaufwand auf Dauer erspart,“ sagte der sportpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Frederic Tewes.

Die Regelung wurde sowohl im Sportausschuss als auch im Rat - jeweils nach intensiver und kontroverser Debatte - mit klarer Mehrheit beschlossen. Es war eine politisch umkämpfte, aber demokratisch entschiedene Willensbildung. Die Fraktionen der Opposition waren dagegen, das ist ihr gutes Recht. Aber auch die Mehrheit hat ihr gutes Recht – das ist das Prinzip der Demokratie.

„Dass die Fraktion der Grünen (mit Unterstützung der SPD) angekündigt hat, diese Mehrheitsentscheidung nicht zu akzeptieren, sondern durch die Kommunalaufsicht (formal-)rechtlich prüfen zu lassen, trifft auf unser tiefstes Unverständnis“, erklärte CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer. „Das Recht zur Gestaltung der örtlichen Verhältnisse ist Kern der kommunalen Selbstverwaltung, also Sache der politischen Gremien. Hier geht es nicht um einen Rechtsverstoß, sondern um eine inhaltliche Entscheidung. Die Rechtsaufsicht sollte nicht als ‚Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln‘ missbraucht werden.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)