Gemeinde/ Stadt

Zwei Dinge, die scheinbar nicht zusammengehen: die SPD Wachtberg und die Neuaufstellung eines zukunftsorientierten Flächennutzungsplanes für Wachtberg.

Will man ihn, will man ihn nicht? Mal geht´s zu schnell, dann wieder zu langsam, wie aktuell in einer Pressemitteilung der SPD zu lesen ist. Dann wieder Anträge im Planungsausschuss, wie in der Sitzung am 09.11.2010, die nur ein durchschaubares Ziel haben: Aufstellung verhindern und das Thema tief beerdigen. Denn nicht anders lässt sich der Antrag interpretieren, den Fachbeitrag Wohnen zu aktualisieren und fortzuschreiben. Das Anzweifeln von neutralen, auf bewährter Methode von einem sachverständigen Ingenieurbüro erstellten Fachbeiträgen in Zweifel ziehen, wird zum Prinzip einer Verhinderungsstrategie erhoben.

Ein Verhalten, das sich auch in der Diskussion um die Bebauung am Milchpützweg wiederfinden lässt. Entgegen ausgewiesener fachlicher Bewertungen reitet die SPD mit der erhobenen Ökostandarte im Wind populistisch vorneweg, um ein rechtlich einwandfreies Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans zu torpedieren.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPD ein gut gemeintes Bundesnaturschutzgesetz überstrapaziert, indem sie es für durchschaubare Politikinteressen missbraucht. Die Bundes-SPD und ihre Angst, im parteipolitischen Niemandsland zu verschwinden, lassen grüßen.

Geradezu schizophrene Züge nimmt das Verhalten der SPD-Spitze an, wenn nunmehr die CDU zum Sündenbock gemacht werden soll und der Vorwurf erhoben wird, sie verzögere die Fortführung des Verfahrens beim Flächennutzungsplan aus Angst vor Entscheidungen. Denn bisher lautete doch der - absurde - Vorwurf, gerade die CDU wolle die Entscheidung schnell herbeiführen, um ihr„Klientel“ der „Großgrundbesitzer“ schnellstmöglich zu bedienen.

Die CDU steht für eine prosperierende Entwicklung von Wachtberg, ohne dabei den ureigenen Charakter einer ländlichen Gemeinde zur Disposition zu stellen. Auch bei der Aufstellung eines neuen Flächenutzungsplanes trägt sie diesem Ziel Rechnung. Gerade hier gilt es, aufgrund der langfristigen Tragweite nichts zu überstürzen, sondern sorgsam abzuwägen. Das „Klientel“ der CDU sind die Bürger von Wachtberg, die Anspruch auf eine zukunftsorientierte und verlässliche Kommunalpolitik haben. Dem steht eine Politik der SPD gegenüber, die sich offenbar eher in der Rolle eines mutlosen, konservierenden Museumswächters gefällt.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)