Gemeinde/ Stadt

Landespolitikerin gegen Rot-rot in Nordrhein-Westfalen

Im Oberbachemer Dorfsaal waren rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammengekommen, um mit der NRW-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager die zentralen Themen der Landespolitik und auch der Gemeinde zu diskutieren. Einmal mehr unterstrich die bürgernahe Politikerin – die zuvor mit vielen Bürgern beim Dorfrundgang gesprochen hatte - ihr Engagement für Wachtberg und das Land Nordrhein-Westfalen.

Stephan Zieger, der CDU-Vorsitzende von Wachtberg, stellte in seiner Begrüßung fest: „Wir sind froh, so eine große Unterstützerin für Wachtberg in Düsseldorf zu haben. Ohne Ilka von Boeselager hätten wir nie unser Schulprojekt soweit bringen können. Dank Ihrer Unterstützung haben wir die Verbundschule und jetzige Sekundarschule auf den Weg bringen können. Ilka ist ein Gewinn für Wachtberg und für NRW.“ Die Landespolitikerin führte hierzu aus, dass Sie mit Engelszungen auf den zuständigen Staatssekretär eingeredet habe, um die Verbundschule möglich zu machen. Im nächsten Jahr sei aller Wahrscheinlichkeit hierfür wieder ein Fenster offen, da sich die Bemessungsgrundlage für die notwendige Startanzahl der Kinder ändere.

In Ihrer Rede stellte Ilka von Boeselager die Bilanz der letzten fünfe Jahre vor: „Trotz Wirtschaftskrise gibt es rund 250.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in NRW. Seit Regierungsantritt haben wir 2,7 Milliarden Euro mehr für Kinder, Jugend und Bildung bereitgestellt. Zudem wurden 8.000 neue Lehrerstellen eingerichtet und 90.000 neue Plätze für die Betreuung von unterdreijährigen Kindern geschaffen.“ Beim Thema innere Sicherheit erläuterte die Landespolitikerin, dass die Landesregierung den Personalaufbau der Polizei stetig vorantreibe. Derzeit würden, so von Boeselager, jährlich 1.100 Polizeianwärter eingestellt, doppelt so viele wie zuvor.

Stephan Zieger sagte: „Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Wir haben eine hervorragende Kandidatin, die unsere Interessen im Land vertritt - auch in den nächsten fünf Jahren.“ Aus dem Publikum fragte Herbert Müller: „Warum sollte man Jürgen Rüttgers durch Frau Kraft ablösen. Gibt es auch nur einen Grund, der dafür spricht? Seine zweite Frage lautete: „Geht es Nordrhein-Westfalen heute besser als vor fünf Jahren?“ Diese Frage beantwortete er mit: „eindeutig Ja“. Zu guter letzt fragte Müller: „Kann irgendjemand wollen, dass Rot-rot in Nordrhein-Westfalen regiert? Die Zuhörer waren sich einig, dass dies auf keine Fall eintreten dürfe, da dies ein Rückschritt in das vorige Jahrhundert sei.

Auf die kommunale Politik bezogen merkte die Vorsitzende der Frauen Union Beate Wittstamm an, dass derzeit wichtige Vorhaben auf Eis lägen. Dies sei Folge der rechtlichen Anfechtung des Ratsbeschlusses zur Unterstützung des Rasenplatzes in Pech durch den SPD-Fraktionsführer Wolfgang Neusüß. Daraufhin bestätigte die Kommunalaufsicht, dass vor der Verabschiedung des Haushalts keine Ratsbeschlüsse mit finanziellen Auswirkungen getroffen werden dürfen. Unmittelbare Folge: der Bürgermeister ist rechtlich verpflichtet, alle bisherigen Ratsbeschlüsse aufzuheben.

Die rechtliche Initiative von Wolfgang Neusüß verhindert demnach die Einrichtung einer OGS-Gruppe an der Grundschule in Niederbachem, den Ausbau der U3-Betreuung in den Kindergärten Adendorf, Werthhoven, Niederbachem und Oberbachem sowie die Freigabe der Ingenieurleistungen für die Neufassung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wachtberg.

Der CDU-Vorsitzende Zieger gab sich abschließend kämpferisch: „Das lassen wir der SPD nicht durchgehen. Weder im Land noch in der Kommune. Mit der Blockade-Politik bringt die Opposition nichts voran – weder im Kleinen noch im Großen. Bei uns in Wachtberg fallen wichtige Vorhaben zum Wohle der Bürger der juristischen Rechthaberei der SPD zum Opfer. Wir werden nicht müde, uns für die Bürger einzusetzen und stellen uns gegen diese SPD-Verhinderungsmeierei.“

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)