Gemeinde/ Stadt
Stephan Zieger: "Die neue CDU-Fraktion in Wachtberg: jung, weiblich, verlässlich."
Zum Neujahrsempfang der CDU-Wachtberg kamen rund 200 Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam das politische Jahr 2010 einzuläuten. Als Redner traten der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, Wachtbergs Bürgermeister Theo Hüffel und CDU-Vorsitzender Stephan Zieger auf.
Der CDU-Vorsitzende Stephan Zieger startete mit einem besonderen Erfolg des Jahres 2009: „Wir haben die Genehmigung für die Verbundschule in Wachtberg erhalten. Ich danke allen Beteiligten, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. Allen voran dem Bürgermeister, den Ratskollegen, der Lehrerschaft und unserer Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager.“ Stephan Zieger sprach über die Finanz- und Wirtschaftskrise, die nun auch in den kommunalen Haushalten angekommen sei. Aus seiner Sicht sei derzeit eine Schätzung über die Höhe des Fehlbedarfs noch nicht möglich. Dass der Gürtel enger geschnallt werden müsse, liege aber auf der Hand.
Zum Flächennutzungsplan erläuterte Zieger, dass die Planungen konkretere Formen annehmen. Hierbei steht der Dialog mit allen Bürgern und Gruppen im Vordergrund: „Wir stellen den Schutz unserer Landschaft in den Vordergrund, möchten aber unseren Orten, Handwerk, Gewerbe und unserer Landwirtschaft angemessene Möglichkeiten bieten.“ Weitere Themen für die CDU-Wachtberg seien: “Wachtberg Mitte“, Stadtrechte, Einrichtung offener Ganztagsgrundschulen und der Betrieb der Kindergärten angesichts des demographischen Wandels.
Zieger resümierte: „Ich denke, wir bieten eine attraktive Mannschaft mit guten Themen. Unsere Fraktion ist jünger und weiblicher geworden. Die Frauen Union, Senioren Union und Junge Union sind starke Aktivposten in der Gemeinde. Zusammen mit unserem Bürgermeister Theo Hüffel und unserem Kreistagsmitglied Karl Schmitz gestalten wir auch zukünftig gute Politik für Wachtberg".
Wachtbergs Bürgermeister Theo Hüffel hob die Feierlichkeiten zum 40jährigen Jubiläum Wachtbergs hervor: „Viele haben mitgefeiert und mitgewirkt beim großen Bürgerfest. Sie alle - ob Einheimisch, „Alteingesessen“ oder Neuankömmling - tragen auf ihre Weise zu unserer Bürgergesellschaft bei:. Ich danke Ihnen allen ganz herzlich. Auch alle denen, die durch ihre kontinuierliche Arbeit der letzten Jahre unser Wachtberger Paradies geschaffen haben.“
Zum Haushalt bemerkte Bürgermeister Hüffel, dass eine Lücke von rund sechs Millionen Euro erwartet werde. Hüffel: „Wenn die Betriebe weniger umsetzen und die Bürger weniger Geld in ihren Portemonnaies haben, kommt das auch bei uns in der Gemeinde an.“ Der Bürgermeister sagte weiter: „Wir müssen lernen, so zu wirtschaften, dass wir unseren hohen Lebensstandard erhalten können. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand. Das haben wir noch nie getan. Denken Sie an die Einkaufsmöglichkeiten, den Ausbau unserer Schulen, die Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder und die Ausgestaltung der Infrastruktur in unseren Ortsteilen. Gerade weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, sind wir für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben gut aufgestellt.“
Der Generalsekretär der NRW-CDU Hendrik Wüst dankte vorweg in seiner Rede allen ehrenamtlich Tätigen in Sport, Karneval, Schützen- und anderen Vereinen: „Wo auch immer Sie sich einsetzen. Sie sorgen dafür, die Einheit in unserer Gesellschaft zu erhalten.“ Angesichts der größten Wirtschafts- und Finanzkrise sei dies bitter nötig. Nun gehe es darum, so Hendrik Wüst, Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu führen: „Wir haben viele schwere Zeiten durchgestanden. Es ist typisch für NRW, dass wir immer zusammengestanden haben, wenn es darum ging!“
Hendrik Wüst kommentierte, dass die Arbeitsmarktzahlen viel besser ausgefallen seien als erwartet. Die Arbeitslosigkeit sei um 25% zurückgegangen bei 300.000 neuen Jobs und 230.000 Arbeitslosen weniger als vor fünf Jahren. In seiner Rede ging Wüst auf weitere Herausforderungen Deutschlands ein: Regulierung des Bankensektors, Perspektiven junger Erwerbstätiger, Renten, Hartz IV, Arbeitslosengeld I, „Deutschland bleibt Aufstiegsland“, innere Sicherheit als stabilisierender Faktor der Gesellschaft und die neue Parteienlandschaft.
Hendrik Wüst appellierte abschließend: „Machen Sie es so, wie Jürgen Rüttgers auf seiner „Zuhör-Tour“. Sprechen Sie mit den Menschen, hören Sie zu und nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf. Dies ist die beste Basis für eine gute Politik im Sinne der Menschen in Deutschland.“
(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)
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