Gemeinde/ Stadt

Einige Wahrheiten zum Haushaltswesen und Kunstrasenplätzen in Wachtberg

Ein markantes Fehlverständnis des kommunalen Haushaltswesens sowie des „Wachtberger Modells“ zur Finanzierung eines Kunstrasenplatzes offenbaren die jüngsten Äußerungen der B90/Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hohenthal. Dazu erklärt die CDU Wachtberg:

Erstens: Der gegen Bürgermeister Hüffel erhobene Vorwurf wegen erheblicher Reduzierung der Ausgleichsrücklage entpuppt sich als fadenscheiniges Wahlkampfgeschachere: Diese Rücklage gilt als Teil des Vermögens der Gemeinde, das früher im Haushalt so gar nicht auftauchte. Nach der neuen kaufmännischen Haushaltsführung wird dies nun zum ersten Mal erfasst. Folglich wird auch zum ersten Mal registriert, inwieweit dieses Vermögen schmilzt. Der Kaufmann nennt das schlicht Abschreibung.

Für denselben Bürgermeister und seine Haushaltspolitik fand dieselbe Grünen-Fraktion in einer Pressemitteilung zum Haushalt 2006 übrigens noch lobende Worte: „Mit unserer Zustimmung wollen die Grünen die zahlreichen Bemühungen von Bürgermeister Hüffel zur Bewältigung der finanziellen Situation in unserer Gemeinde würdigen und anerkennen.“ Genauso ist es. Diesen Kurs haben CDU und Bürgermeister bis heute konsequent beibehalten. Er wird auch in Zukunft fortgesetzt.

Zweitens: Die Finanzierung des sog. „Wachtberger Modells“ hat damit nichts zu tun. Für den Kunstrasenplatz in Berkum geht in erster Linie der SV Wachtberg als Bauherr selbst in die Verantwortung und schultert auch den Großteil der Finanzierung. Die Gemeinde übernimmt lediglich eine Restbürgschaft und leistet über 20 Jahre einen Finanzierungszuschuss an den Verein i.H.v. 1.000 Euro pro Monat. Dieser Zuschuss wird aus der Sportpauschale des Landes (rund 50.000 Euro/Jahr) finanziert. Diese Pauschale ist zweckgebunden und taucht im Gemeindehaushalt nur als durchlaufender Posten auf. Für etwaige Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung steht sie also gar nicht zur Verfügung.

Drittens: Durch Beschluss des Schul-, Sport- und Kulturausschusses wurde dem Bürgermeister ausdrücklich ein Mandat erteilt, mit anderen Vereinen darüber zu sprechen, ob sie für sich ebenfalls einen solchen Weg als gangbar ansehen. Bei diesen Gesprächen bekommt jeder reinen Wein eingeschenkt und falsche Hoffnungen werden nicht geweckt. Die CDU steht solchen Gesprächen mit den Fußballvereinen weiterhin offen gegenüber, um Wünsche und realistische Möglichkeiten sachlich zu erörtern und das Machbare umzusetzen.

Randbemerkung zum Thema „Falsche Hoffnungen“: Die auch von den Grünen unterstützte SPD-Kandidatin für das Bürgermeisteramt erklärte laut General-Anzeiger vom 9. 2. 2009, aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung könnten doch u.a. auch „Kunstrasenplätze“ (gemeint sind also wohl mehrere) finanziert werden. Auch die FDP beantragte im Wachtberger Sportausschuss „Kunstrasen für alle Fußballvereine“. Daher die berechtigte Frage: Wer schürt hier falsche Hoffnungen?

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg, Der Pressesprecher)