Themengebiet: Infrastruktur, CDU

In seinem Schreiben an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hält der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek (SPD), an seiner Grundsatzentscheidung fest, auch 2015 keine neuen Straßenneubauvorhaben zu fördern. Die durch den Bund bis 2019 zugesagten Fördermittel müssen, so Groschek, vorrangig zur Ausfinanzierung der bereits bewilligten Förderobjekte eingesetzt werden. Dies geht aus dem Antwortschreiben des Ministers an den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hervor. Landrat a.D. Kühn hatte den Minister aufgefordert, die Ortsumgehung Gimmersdorf wieder in das Förderprogramm des Landes, das aus Bundesmitteln finanziert wird, aufzunehmen.

Hierzu erklärt der Wachtberger CDU-Kreistagsabgeordnete und Ratsmitglied Christoph Fiévet: „Die Entscheidung des Ministers ist umso erstaunlicher, als Landrat a.D. Kühn in seinem Schreiben an den Minister ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die Ortsumgehung bereits im Jahr 1998 angemeldet und im Jahr 2002 in das Förderprogramm aufgenommen wurde. Nun, da voraussichtlich noch in diesem Jahr, nach Abschluss des notwendigen Grunderwerbs, Baurecht hergestellt werden kann, sieht der Minister keine Möglichkeit, von seiner im letzten Jahr gefassten Grundsatzentscheidung abzuweichen und damit die Finanzierung der Ortsumgehung sicherzustellen. Dies ist eine für Wachtberg sehr bedauerliche Entwicklung.“

Fiévet appelliert, dass sich spätestens jetzt nicht nur die Wachtberger Mandatsträger der SPD an Ihre Wahlkampfaussagen zu Ortsumgehung Gimmersdorf erinnern und ihrem Minister gegenüber deutlich machen sollten, dass verlässliche und bürgernahe Politik anders aussieht. Ziel müsse es sein, den entsprechenden Druck in Düsseldorf aufzubauen, dass das Jahrzehnte alte Thema Ortsumgehung Gimmersdorf nun endlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf die Zielgerade einschwenke und nicht immer wieder durch politische Hürden aus der Ferne gestoppt werde.