Themengebiet: Gesundheit, CDU

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg beantragt für die kommende Ratssitzung am 9. Dezember, die "Ausgabe einer Gesundheitskarte für Asylbewerber" zu beschließen. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz regelt die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern. Den zum Arztbesuch erforderlichen  Krankenschein erhalten diese Flüchtlinge derzeit bei der Gemeindeverwaltung, die sie im Krankheitsfall aufsuchen müssen, bevor sie zum Arzt gehen können. Diesen zeit- und kostenintensiven Umweg - die Asylbewerber zahlen die Bustickets für den Weg zum Rathaus aus dem schmalen Budget, was ihnen zur Verfügung steht -, will die Union den ohnehin vom Schicksal gebeutelten Menschen ersparen. Franz-Jäger, CDU-Fraktionsvorsitzender, betont daher: "Eine Gesundheitskarte, wie wir sie alle als Versicherte haben, würde den Asylbewerbern den notwendigen Arztbesuch wesentlich erleichtern. Damit bliebe ihnen  der oft umständliche und die Behandlung verzögernde Weg zum Amt erspart. "Kranke Menschen gehören zum Arzt und nicht auf`s Amt.", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

"Besonders bitter ist", so ergänzt Jürgen Kleikamp, Sprecher der CDU im Ausschuss für Demographie, Soziales, Kultur und Sport, "dass diese häufig weiten und auch noch teuren Fahrten (Einzelfahrscheine) zum Sozialamt in krankem Zustand von den Asylbewerbern selbst bezahlt werden müssen. Bei dem wenigen Geld, das diesen Menschen zu Verfügung steht, wird darum erfahrungsgemäß lieber mal auf einen Arztbesuch verzichtet, bevor ein Bus-Ticket gekauft wird. Man stelle sich nur mal vor, eines unserer Kinder hätte 39 Grad Fieber und müsste vor dem Gang zum Arzt erst einmal das Sozialamt aufsuchen."

Auf die Gemeinde kämen mit dieser Gesundheitskarte keine weiteren Kosten zu, weil die Art der Versorgung dadurch nicht geändert würde, so Kleikamp. Nur würde den Asylbewerbern das Leben wesentlich erleichtert und der Arztbesuch nicht zu einem Hürdenlauf. Die CDU-Fraktion beantragt darum, dass sich die Verwaltung zeitnah mit dem Gesundheitsdezernenten des Rhein-Sieg-Kreises in Verbindung setzt, um eine Krankenkasse zu finden, die bereit ist, die Gesundheitskarte auszugeben. Um Verzögerungen zu vermeiden und auch um nicht vorab alle Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises befragen zu müssen, schlägt Jürgen Kleikamp vor, dass die Gesundheitskarte in Wachtberg als Modellversuch getestet wird und ein halbes Jahr nach der ersten Ausgabe der Karte ein Erfahrungsbericht erstellt wird.

Sollte die Kreisverwaltung dies ablehnen, wird die Gemeindeverwaltung gebeten, selbständig einen Träger des Gesundheitswesens zu finden. Die Unterstützung der CDU-Fraktion bei der Suche wird dabei zugesagt. Es empfiehlt sich auch, Kontakt mit der Bundesstadt Bonn aufzunehmen, wo im Stadtrat ein entsprechender Antrag mit breiter Mehrheit angenommen worden ist. Eine gemeinsame Suche von zwei Gebietskörperschaften könnte die Suche erleichtern, meint die Wachtberger CDU-Fraktion