Themengebiet: Soziales

Wachtberger CDU-Fraktion weist Vorwürfe der Grünen scharf zurück

Als untauglichen Versuch, von der eigenen Perspektivlosigkeit abzulenken, mit einer nur noch gefühlten neuen Mehrheit im Wachtberg Rat Politik gestalten zu können, weist die CDU die Forderung des Grünenpolitikers Oliver Henkel nach einem Rücktritt des Vorsitzenden des Sozialausschusses Stephan Zieger zurück. "Herr Henkel versucht mit spekulativen Vorwürfen, die CDU habe die Presse unzulässiger Weise über einen Vor-Ort-Termin informiert, ein viel zu ernstes Thema parteipolitisch auszuschlachten. Ein Niveau, auf das wir uns nicht begeben werden" so der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Jäger.

"Für uns steht alleine die Frage im Mittelpunkt, wie wir die Wachtberg zugewiesenen Flüchtlinge vernünftig unterbringen und betreuen können. Dabei können wir selbstverständlich auch den Haushalt der Gemeinde nicht außer Acht lassen. Das ist umso notwendiger, seit dem der Haushaltsentwurf 2015 von der Bürgermeisterin vorgelegt und gleich von allen im Rat vertretenen Fraktionen als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen wurde, und die Beratung in die Fachausschüsse vertagt werden musste. Wir könnten dabei sicher etwas großzügiger sein, wenn nicht die rot-grüne Landesregierung über Gebühr in die kommunalen Kassen greifen und die zusätzlichen Bundesmittel für die Flüchtlingsunterbringung ohne Abstriche an die Kommunen weiterleiten würde. Darüber hinaus müssen sich die zuständigen Ausländerbehörden die Frage gefallen lassen, warum Unterkünfte durch nicht anerkannte Asylbewerber blockiert werden, statt diese zurückzuführen. Da stimme ich ganz mit den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach Beschleunigung der Verfahren überein", so Jäger weiter.

Eine Containerlösung zur Unterbringung von Flüchtlingen, wie vom Deutschen Roten Kreuz Wachtberg (DRK) angeboten, haben alle Fraktionen im zuständigen Ausschuss nur als letzten Ausweg bezeichnet, wenn alle anderen Möglichkeiten geprüft und sich als untauglich oder kurzfristig nicht umsetzbar erwiesen haben. Hierzu gehört die Eignungsüberprüfung gemeindeeigener Immobilien ebenso, wie der Versuch Wohnungen anzumieten. Gerade letzteres hat sich in vielen Kommunen als integrationsfördernde und kostengünstige Unterbringungsmöglichkeit herausgestellt.

"Das DRK-Angebot haben die CDU und andere Fraktionen aus Kostengründen vorerst abgelehnt. Dies haben nicht die vielen ehrenamtlichen DRK-Mitglieder zu verantworten, deren selbstlosen Einsatz für das Allgemeinwohl wir
ausdrücklich anerkennen, sondern ausschließlich die Vereinsführung. Für mich ist völlig unverständlich, dass der Vorsitzende des DRK Wachtberg nun verlauten lässt, dass sich das DRK aus der Flüchtlingshilfe gänzlich zurückziehen will und dem Anschein nach sein Angebot ausschließlich an ein bestimmtes Grundstück in Wachtberg gekoppelt hat. Warum eigentlich? Diese Frage sollte der DRK-Vorsitzender zu allererst beantworten," fordert Jäger.