
Mit dem Beschluss des Wachtberger Sozial- und Kulturausschusses vom gestrigen Abend zur Einrichtung eines von allen Fraktionen befürworteten Runden Tisches für Fragen um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sieht die CDU-Fraktion jetzt alle Voraussetzungen zu einer schnellen Konstituierung dieses Gremiums im Sinne einer Wollkommenskultur geschaffen. Dabei begrüßt die Unionsfraktion, dass dieser Runde Tisch, anders als im Verwaltungsvorschlag vorgesehen, öffentlich tagen wird. Als ausgesprochen positiv bewertet die CDU, dass es gelungen ist, mit dem ehemaligen Bürgermeister Hans-Jürgen Döring eine allseits akzeptierte Persönlichkeit für die Moderation dieses Runden Tisches zu gewinnen. Döring war 1999 als Spitzenkandidat der CDU zum Bürgermeister gewählt worden und hat als ehemaliger Beigeordneter der Gemeinde große Erfahrung mit der Flüchtlingsproblematik in den Jahren nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens sammeln können. Nachdem die beiden Verwaltungsvorlagen bei dieser Personalie Döring unterschiedliche Funktionen zugewiesen hatten – einmal die des Moderators, zum anderen die des Leiters des Runden Tisches – stellte die Union den Antrag, die Leitung des aus Vertretern von Rat und Gesellschaft besetzten Gremiums der Bürgermeisterin zu übertragen. Dem entsprach der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und UWG.
Dazu Franz J. Jäger, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „ Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Chefin der Verwaltung, die zugleich die gewählte „erste Frau des Rates“ ist, diese Aufgabe wahrnimmt. Nicht nur, dass die Flüchtlingsangelegenheiten in den von ihr persönlich geführten Fachbereich in der Verwaltung gehört. Sie hat wiederholt deutlich gemacht, welch` hohen Stellenwert sie der Etablierung einer Willkommenskultur beimisst.“ Umso unverständlicher, so Jäger, sei ihr Sträuben gegen diese Aufgabe. Er könne im Übrigen auch nicht nachvollziehen, wie die SPD dies als eine “Strategie“ auslegen könne, wonach die Union „wieder einmal“ dafür sorgen wolle, „etwaige Pannen oder Probleme der Bürgermeisterin in die Schuhe schieben zu können. Traut die eigene Fraktion der Bürgermeisterin diese Aufgabe nicht zu?“. Vielmehr gehe es darum, alle Kräfte bei der Gestaltung einer Wachtberger Willkommenskultur an diesem Runden Tisch zu bündeln, dessen Leitung bei der Formulierung und Umsetzung alles relevanten rechtlichen und fachlichen Möglichkeiten kenne, einbringe und umzusetzen in der Lage sei. „Das ist nun mal die Bürgermeisterin“, so Jäger, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die Verwaltung mit zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten und der Vermittlung etlicher Ausbildungsplätze gute Arbeit geleistet habe. Auf Antrag der CDU soll der vorgesehene Kreis der Teilnehmer am Runden Tisch um einen Vertreter des Sports und um eine weitere Institution aus dem sozialen Bereich neben dem DRK erweitert werden.
Empfehlen Sie uns!