Gemeinde/ Stadt

Negative Lehrstunde zur Wirtschaftsförderung und dem politischen Umgang

Als abenteuerlich und bühnenreif muteten für manche neutrale Beobachter Teile der kürzlich stattgefundenen Ratssitzung an. Thema war die Einziehung eines Weges, bei der der Gemeinderat eine Interessenabwägung zwischen angrenzendem Gewerbe und der Nutzung durch Anlieger und Passanten vornehmen sollte.

Der Bau- und Vergabeausschuss hatte dieses Thema ausführlich vorbereitet und den Beschluss deutlich zugunsten des Gewerbebetriebs gefasst; und zwar mit elf zu vier Stimmen, d.h. mit den positiven Voten von drei Fraktionen. In der Ratssitzung stand die CDU-Fraktion bei der Beschlussfassung jedoch plötzlich alleine da, wobei einige Fraktionen nicht einmal bereit waren, Erklärungen für ihren Sinneswandel abzugeben. Man kann sich an dieser Stelle dem Eindruck nicht verwehren, dass es eigentlich nur darum ging, Mehrheiten gegen die CDU öffentlich zu demonstrieren.

Hinzukommt, dass die CDU-Ratsfraktion zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Krankheit unterbesetzt war. Diese Situation nutzten die anderen Ratsfraktionen taktisch aus und überstimmten die Mehrheitsfraktion, abweichend vom Beschluss des Fachausschusses. In früheren Zeiten galt im Wachtberger Gemeinderat das ungeschriebene Gesetz, aus krankheitsbedingten Ausfällen keinen eigenen Profit zu schlagen, sondern in gleicher Personenzahl der Abstimmung dann fern zu bleiben. „Scheinbar gehören für die anderen Fraktionen solche Rituale der Vergangenheit an. Sehr bedauerlich!“, erklärte Günter Kurenbach, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Noch einige Worte zur inhaltlichen Seite des genannten Beschlusses: Die CDU-Fraktion war stets um einen Interessenausgleich bemüht. Die Erreichbarkeit der Parzellen durch die Anlieger sollte durch einseitige Öffnung des Weges erhalten bleiben. Gleichzeitig sollte auch dem Betrieb und seinen Arbeitsplätzen Rechnung getragen und eine Erweiterung ermöglicht werden. Wie einseitig jedoch die anderen Ratsfraktionen mit diesem Interessenkonflikt umgegangen sind, zeigte sich am deutlichsten an der Aussage des Grünenpolitikers Steiner, dass der Gewerbebetrieb nicht damit drohen solle wegzuziehen, sondern es dann doch einfach tun solle.

Kurenbach resümierte nach der Sitzung: „Wir haben heute eine negative Lehrstunde in Bezug auf die Wirtschaftsförderung und den Umgang Untereinander erlebt.“

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)