Gemeinde/ Stadt

Haushaltsplan 2008 leistet erneut guten Beitrag
zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes-

Haushaltsrede des Finanzpolitischen Sprechers der
CDU-Ratsfraktion Stefan Pfaffenbach

(Es gilt das gesprochene Wort)

„Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen!“ Mit diesen Worten hat der Bürgermeister den Haushalt 2008 in die Beratung eingebracht.

Nach Abschluss der Ausschussberatungen kann und muss hier festgehalten werden: Mit diesem heute zu verabschiedenden Haushaltsplan 2008 werden die Segel richtig gesetzt!

Denn dieser Haushalt 2008 setzt den bewährten und wichtigen Haushaltskonsolidierungskurs konsequent fort, ohne dabei den Blick für das Sinnvolle und Notwendige zu verlieren.

Der Haushalt 2008 gilt nach den Richtlinien des Neuen Kommunalen Finanzmanagements unter Einbeziehung der Ausgleichsrücklage erneut als ausgeglichen, und vielleicht noch aussagekräftiger: Unter kameralen Gesichtspunkten ist der Haushalt sogar erstmals nach 10 Jahren strukturell ausgeglichen. Und auch unter NKF-Bewertungsstandard kommen wir im Jahr 2008 dem strukturellen Haushaltsausgleich wieder ein gutes Stück näher. Erträgen in Höhe von 25,6 Mio. € stehen Aufwendungen in der Größenordnung von 26,7 Mio. € gegenüber. Damit wurde der Fehlbedarf im vorliegenden Haushalt gegenüber dem Vorjahr um über 1 Mio. € auf rund 1,1 Mio. € fast halbiert. Und die Schulden für Investitionskredite der Gemeinde wurden auch in diesem Jahr wieder um 360.000€ reduziert.

Dass dies alles, trotz der aufwändigen und kostenintensiven Übernahme der Kindergartengruppen von der katholischen Kirche und ohne die Erhöhung kommunaler Steuern gelungen ist, unterstreicht die hiermit verbundene Leistung. Dieser Erfolg ist sicherlich teilweise auch der guten aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken, er ist aber auch das Resultat wegweisender Entscheidungen der Vergangenheit, wie der Errichtung des Einkaufszentrums und des Wohn- und Gewerbeparks Villip, als auch das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin.

Das kürzlich erteilte Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt bestärkt uns darin, diesen Kurs fortzusetzen. Es erteilt dem Sparkurs gute Noten und attestiert, dass die Gemeinde die Bürger unterdurchschnittlich mit Abgaben belastet, aber überdurchschnittlich viel kommunale Infrastruktur zur Verfügung stellt.

Meine Damen und Herren, man kann in der Politik nicht immer alles nur unter der Brille finanzpolitischer Erwägungen betrachten. Vielmehr gilt es, einen Kompromiss zu finden zwischen den haushaltspolitischen Zwängen und den berechtigten Wünschen und Interessen der Wachtberger Bürger, über deren Geld wir hier schließlich beraten.

Gerade deshalb ist die CDU-Fraktion in diesem Haushalt erneut für ausgewogene Kompromisse eingetreten: Beim Kindergarten Villiprott wurde ein ausgewogener Kompromissvorschlag verabschiedet, welcher den Eltern die faire Möglichkeit eröffnet hat, den Bedarf durch entsprechende Anmeldungen zum Ausdruck zu bringen. Dies ist für dieses Jahr auch gelungen, womit ein Aufrechterhalten der Gruppe in diesem Jahr auch haushaltspolitisch verantwortbar ist. Beim Pössemer Treff wurden zwar einerseits zusätzliche Haushaltsmittel eingestellt, um eine unansehnliche Bauruine zu verhindern und das Kapitel beenden zu können; andererseits sind diese Mittel jedoch mit einem Sperrvermerk versehen worden, der nur schrittweise gelockert wird. So wird sichergestellt, dass eine noch darüberhinausgehende Haushaltsbelastung vermieden wird. Auch beim kürzlich beratenen Thema der DSL-Versorgung ist für Werthhoven eine für die Gemeinde kostenneutrale Lösung gefunden worden, für viele andere Ortschaften wird weiter an einer Lösung gearbeitet, jedoch mit der klaren Einschränkung der finanzwirtschaftlichen Machbarkeit.

Auch das aktuell eingeläutete Flächennutzungsplanverfahren wird diesem Kompromiss-Gedanken gerecht. Einerseits geht es in der Beratung völlig unstrittig darum, dass ansprechende und einzigartige Landschaftsbild der Gemeinde Wachtberg zu erhalten. Andererseits soll allerdings, dort wo es sich anbietet, auch dem Wunsch nach Schaffung von neuem Wohnraum entsprochen werden, denn Wachtberg ist entgegen dem landes- und bundesweiten Trend immer noch ein klares Zuzugsgebiet. Diesen Ansiedlungswunsch im Drachenfelser Ländchen gilt es ebenfalls zu berücksichtigen und zu nutzen, denn nur so wird es uns, angesichts der fortschreitenden ungünstigen demographischen Entwicklung gelingen, unsere kommunale Infrastruktur, insbesondere Kindergärten und Schulen, langfristig ausreichend auszulasten und damit zu erhalten.

Wir haben trotz der Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen Anstrengungen für die Qualität und das Angebot in Wachtberg unternommen. Genannt seien hier das innovative Familienzentrum in Villip, die Erweiterung des Einkaufszentrums, aber auch gesellschaftliche Projekte wie der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen und die heute zu beschließende Bildung des Jugendrates.

Dies zeigt: Die CDU-Fraktion arbeitet daran, die Lebensqualität in Wachtberg weiter zu verbessern, ohne dabei das notwendige Ziel des Haushaltsausgleiches aus den Augen zu verlieren.

Und an dieser Stelle komme ich nicht umhin, auch einige Worte an die verehrten Kollegen von der Opposition zu richten:

Sie haben bereits häufig, und wahrscheinlich werden Sie dies auch gleich wieder tun, einen noch strikteren Sparkurs gefordert. Wie das jedoch mit mancher in letzter Zeit gefallenen Aussage ihrerseits zusammenpasst, bedarf doch einer Erklärung. Es ist schon sehr auffällig, dass all zu häufig, genau dann wenn Bürger im Zuschauerraum sitzen oder wenn es um Darstellungen in der Lokalpresse geht, Ansichten gewechselt werden und Ihnen finanzielle Versprechungen locker über die Lippen gehen.

Die SPD-Fraktion, die in der letzten Ratssitzung der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens im Wohn- und Gewerbepark Villip nur deshalb nicht zugestimmt hat, weil eine außerhalb des beschlossenen Gebietes liegende Fläche nicht im Beschlussvorschlag explizit aufgetaucht ist, äußert sich auf einmal radikal ablehnend zu diesem Projekt und ihr Vorsitzender sagt in diesem Zusammenhang: „das Vertrauen der Bürger ist mir wichtiger als die finanzielle Situation der Gemeinde.“

Abgesehen davon, dass solch plötzliche inhaltliche Wendungen ihrerseits eben genau das Gegenteil von vertrauensschaffenden Maßnahmen sind, lässt diese Aussage auch gut auf die Einstellung der Opposition zu Haushaltsmitteln schließen. Diese Versprechungen mögen zwar populär sein, aufrichtig und verantwortungsvoll ist eine solche Politik jedoch nicht.

Ebenso wurde dem Kindergarten Villiprott schon vor dem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters, den die CDU-Fraktion entschieden als ausgewogenen Kompromiss unterstützt, von SPD und Grünen quasi bedingungslos die Aufrechterhaltung zugesichert. Und die Grünen setzen sich nun im Hauptausschuss für eine flexiblere Betreuungsform statt der OGS ein mit den Worten: (Ich zitiere) „Wir müssen die Form der Betreuung anbieten, die die Eltern wollen.“ (Zitat Ende), ohne dabei eventuelle Auswirkungen auf den Haushalt durch eine Unterbelegung der OGS überhaupt nur zu erwähnen.

Hierzu passt ein Zitat des Schriftstellers Werner Finck, der einen Staatshaushalt wie folgt definierte: „Ein Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“

Es ist immer einfach, populäre und auf den ersten Blick wünschenswerte Entscheidungen zu unterstützen, ohne dabei auf haushaltspolitische Zwänge Rücksicht zu nehmen. So leicht kann und will es sich die CDU-Fraktion nicht machen, da wir, auch gemeinsam mit der UWG, letztendlich in der Verantwortung stehen und die Konsequenzen der Entscheidungen für den Haushalt und den Schuldenstand der Gemeinde zu tragen haben. Doch den Kopf für einen Haushalt hinhalten zu müssen bedeutet andererseits auch, mit Zufriedenheit und auch einem gewissen Stolz auf das gucken zu können, was man in der Haushaltskonsolidierung erreicht hat und weiterhin erreichen möchte. Und genau diesen konzentrierten, aber optimistischen, Blick richten wir auf diesen vorliegenden Haushalt 2008.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass mit diesem Haushalt wieder Einschnitte und auch unbequeme Entscheidungen einher gehen, doch wenn wir es mit Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und verantwortungsvoller Politik ernst meinen, dann ist leider eben nicht alles Wünschenswerte machbar.

Abschließend möchte ich der Verwaltung, insbesondere Kämmerer Wolf und seinem Team, ganz herzlich danken für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes, aber auch für die Bereitschaft, jederzeit Fragen zu beantworten und Auskünfte zum Haushalt zu erteilen. Nochmals lobend erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch, wie zügig und reibungslos Ihnen die Umstellung von der bekannten Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement gelungen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist ein Haushalt, der Vertrauen und Verlässlichkeit zusichert. Es ist ein Haushalt, der solide finanziert ist und für Populismus keinen Platz hat. Es ist ein Haushalt, der den bewährten Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzt, dabei aber auch die Zukunftsfähigkeit und das Leistungsspektrum der Gemeinde im Blick hat und deshalb auch weiterhin seine Segel richtig setzt.

Daher stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2008 geschlossen und mit voller Überzeugung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)