Gemeinde/ Stadt

Die CDU Wachtberg hat vor kurzem eine Halbzeitbilanz der laufenden Ratsperiode vorgelegt und an die Wachtberger Haushalte verteilt. Die Bürger sollen wissen, was wir tun und weiter tun wollen, und beurteilen, ob das passt. Darüber ärgert sich die Wachtberger SPD mächtig.

In unserer Halbzeitbilanz ist der Klimaschutz noch gar nicht angesprochen. Richtig ist aber, daß die CDU Wachtberg dieses Zukunftsthema behandeln will. Das scheint die SPD besonders zu reizen.

Wir stehen dazu: bei wichtigen und schwierigen Themen nehmen wir uns mehr Zeit, bevor wir über Aktionen entscheiden. Klimaschutz wie Umweltschutz passen sehr gut zur CDU, denn das sind konservative Themen. Nicht umsonst sind auch diejenigen, die mit Gesundheit von Natur und Umwelt direkt beruflich zu tun haben, wie Landwirte und Obstbauern, in vielen Fällen bei der CDU engagiert. Aber jetzt erst kommt das Thema Klimaschutz aus dem Feld des Wissen schaftler streits heraus und es werden globale politische Ziele formuliert, zu deren Erreichung dann auch Wachtberger Maßnahmen beitragen können. Wir wollen jedenfalls weiter vermeiden, ‚gut‘ mit ‚gut gemeint‘ zu verwechseln.

Den SPD-Antrag, die Gemeinde Wachtberg solle dem ‚Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.‘ beitreten, haben wir abgelehnt. Tatsächlich sind uns nach wie vor die ‚paar Hundert Euro pro Jahr‘ zu viel. Der letzten Presse mitteilung dieses Vereins ist zu entnehmen: ‚Die Kommunen … fördern und propagieren den Ausbau vorhandener und den Aufbau neuer Wärmenetze mit Kraft-Wärme-Kopplung, von Block heiz kraft werken sowie von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien‘. Das betrifft uns weniger. Der Internetseite des Vereins ist auch zu entnehmen, wie widersprüchlich Klimaschutz sein kann: ‚Auch die im Zuge der Klimadebatte forcierte Energieerzeugung aus Biomasse treibt die Vernichtung der verbliebenen Naturwälder weiter voran.‘ Ein Mitarbeiter berichtet aus Brasilien: ‚Große Unternehmen kaufen Land auf, um Zuckerrohr anzubauen und daraus Ethanol herzustellen, verdrängen dabei aber Tausende Kleinbauern, die mit Nahrungsmitteln ihre Region versorgen.‘ Themen für die nationale und internationale Politik und Beispiele für die Schwierigkeit, sich beim Thema Klimaschutz nicht in fatale Widersprüche zu verwickeln und nicht das Spielfeld, auf dem die Kommunalpolitik gefordert ist, und auf dem wir uns messen lassen wollen.

Die CDU Wachtberg stellt fest: Wir sind bereit, einen Beitrag zur Beherrschung eines globalen Problems zu leisten. Aber in Wachtberg im Rahmen von hier effektiven Möglichkeiten, ohne andere wichtige Ziele über den Haufen zu werfen. Da können wir erstmal gut darauf verzichten, uns in ein großes Rad von Weltweit-Initiativen einzuspannen - tut uns leid, SPD.

Eine Verbindung von CDU-Politik in Wachtberg zu den neuen Themen gibt es aus Tradition: Den Maßstab Sparsamkeit kennen wir. Durch Sparsamkeit in den letzten Jahren – auch im Hauhalts sicherungs konzept – und in den kommenden Jahren werden wir den Schuldenstand der Gemeinde weiter verringern. Um Spar sam keit geht es auch beim Einsatz von natürlichen Ressourcen, und damit bei der Überlegung von möglichen Maßnahmen zur CO2-Einsparung in Wachtberg.

Gut, wenn es am Schluss der SPD gemeinsam mit uns um den Inhalt der Sache geht! Natürlich wollen wir die Bürger der Gemeinde weiter über unsere Arbeit informieren und Mitarbeit anregen – bei Bedarf auch in der Form gedruckter Broschüren – da muss die SPD ihren Ärger beherrschen lernen.

(Verantwortlich: RM Friedrich Oettler, CDU-Ratsfraktion)