Gemeinde/ Stadt

Die CDU strebt nach dem Vorbild anderer Städte und Gemeinden ein lokales Klimabündnis an. Wir als Kommunalpolitiker können und wollen nicht beurteilen, ob und mit welchen Folgen es einen globalen Klimawandel gibt und welchen Beitrag der Mensch hierzu leistet.

Gleichwohl denken wir, dass Ressourcenschonung und die Vermeidung unnötigen Energieausstoßes ein richtiger Schritt sein kann. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere finanzpolitischen Leitsätze aus dem Jahr 2000. Damals hatten wir uns zum maßvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen bekannt und eine Schuldenaufnahme zum Nachteil der nachkommenden Generationen vermieden.

Ähnlich wollen wir beim Thema Klima handeln. Wir streben deswegen die Formulierung klimapolitischer Leitsätze für Wachtberg im Rahmen eines Klimabündnisses zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern an.

Diese Leitsätze wollen wir in die Zieldiskussion im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2008 einbringen.

Sie sollen unter anderem folgende Bereiche umfassen:

- Gebäudewirtschaft
- Bauhof
- Fahrzeugeinsatz
- Planung und Durchführung neuer Baugebiete
- Flächennutzungsplan
- Bildung und Erziehung

Wir wollen unsere vorhandenen Gebäude energetisch optimal betreiben. Dazu wollen wir anregen, den Energieverbrauch unserer kommunalen Gebäude zu erfassen. Im Rahmen von anstehenden Erneuerungen wollen wir ressourcenschonende Maßnahmen auf Klimatauglichkeit und finanzpolitische Seriosität prüfen und einführen.

Bei der anstehenden Erneuerung von Heizungsanlagen sind alternative Energien in die Überlegungen miteinzubeziehen. Es ist zu prüfen, inwieweit auch vorhandene Förderprogramme bei der Finanzierung eine Rolle spielen können.

Folgekosten zu Lasten des Gemeindehaushalts, die über den aktuellen Lasten liegen und nicht im Einklang mit unseren finanzpolitischen Leitsätzen stehen, sind allerdings zu vermeiden.

Der Fahrzeugeinsatz, vor allem im Bauhofbereich, ist optimal zu betreiben. Hierzu gehört auch die Einbeziehung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen (Biodiesel, Bioethanol) in diesem Bereich. Auch sollen hier Neuanschaffungen unter diesem Blickwinkel geprüft werden.

Wir können uns auch vorstellen, die Einrichtung einer Dachflächenbörse für Photovoltaikanlagen weiter zu prüfen. Um mehr Photovoltaik-Anlagen zu installieren, ist es notwendig, Besitzer von geeigneten Dächern mit Investoren zusammen zu bringen. Diese Aufgabe könnte eine institutionalisierte Dachflächenbörse leisten. Einen entsprechenden Prüfungsauftrag wollen wir einbringen.

Auch wollen wir die künftige Bauleitplanung an klimaschützenden und energiesparenden Maßnahmen ausrichten.

Wir werden unsere Vorstellungen im Rahmen der Haushaltsberatungen einbringen und diskutieren.

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband und CDU Ratsfraktion Wachtberg)