Gemeinde/ Stadt

In seinem Haushaltspolitischen Eckwertebeschluß vom 20. Juni 2006 hat der Rat der Gemeinde Wachtberg mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion ein Verfahren in Gang gesetzt, strategische Ziele, also die Schwerpunkte der künftigen Politik zu definieren. Diese strategischen Ziele, die die Mitglieder des Rates in einer Fragebogenabfrage aufgegliedert nach Produktgruppen definierten und dann noch einmal mit einer Abfrage in der Ratssitzung verfeinerten, sollten Gegenstand der Gewichtung des künftigen Haushaltsplanes sein.

Nachdem der Haushalt jetzt vorgelegt worden ist, hat die SPD-Fraktion einen Katalog weiterer Ziele vorgelegt, die sie für wichtig hält. Die CDU-Fraktion hat in den Sitzungen des Schul- und Kulturausschusses und des Familien- und Sozialausschusses dafür plädiert, an den ursprünglich vereinbarten Zielen festzuhalten und diese nicht schon jetzt um weitere Ziele zu erweitern.

Die Konzentration auf die ursprünglich festgelegten Ziele entspreche nicht nur der Beschlusslage der Fraktion, sie verhindere auch eine Überfrachtung des Haushaltes mit weiteren Zielen, die dann entweder einzeln oder insgesamt dann nicht mehr steuerbar seien.

Die Ausschusssprecher Ursula Perkams (Schul- und Kulturausschuss) und Stefan Pfaffenbach (Familien- und Sozialausschuss) betonten, damit sei eine weitere Steuerung und vor allem eine weitere politische Diskussion nicht ausgeschlossen. Diese werde in den kommenden Ausschußsitzungen stattfinden. Vor allem müsse man künftig frühzeitig vor Aufstellung des neuen Haushaltsplanes eine Zieldiskussion für den nächsten Haushalt in Gang setzen. Das neue Haussystem verlange eine völlig neue Diskussionskultur in den Ausschüssen. Hierzu wolle die CDU ihren Beitrag leisten.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)