Gemeinde/ Stadt

Die CDU-Fraktion begrüßt den Eckwertebeschluß des Rates vom 20.06.2006 in dem dieser die finanzwirtschaftlichen vorgaben für das neue Haushaltsjahr beschließt.

Der Rat hat sich darin festgelegt, die zukünftige Haushaltsstruktur auf der Ebene von Produktgruppen zu bilden, eine Kreditfinanzierung nur für den Bereich Bildung und Jugend zuzulassen, die Kreditaufnahme dann insoweit auf die Höhe der jährlichen Tilgung zu begrenzen, so dass der Schuldenstand der Gemeinde Wachtberg nicht erhöht wird. Die Personalkosten sollen auf dem Stand des Jahres 2006 zuzüglich tariflicher Steigerungen gedeckelt werden. Gebühren und Beiträge sollen kostendeckend erhoben. Eine Realsteuererhöhung ist im Haushalt 2007 nicht vorgesehen.

Mit diesen Beschlüssen, so die CDU-Fraktion könne man guten Gewissens die Umstellung vom bisherigen kameralistischen Haushalt auf das so genannte doppische System angehen. Wachtberg wird eine der ersten Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis sein, die für das kommende Haushaltsjahr ihren Haushalt völlig neu umstellten.

Mit den Stimmen der Mehrheit hat der Rat zugleich ein Verfahren in Gang gesetzt, strategische Ziele, also die Schwerpunkte der künftigen Politik zu definieren. Diese strategischen Ziele, die die Mitglieder des Rates in einer Fragebogenabfrage aufgegliedert nach Produktgruppen definierten und dann noch einmal mit einer Abfrage in der Ratssitzung verfeinerten, wird Gegenstand der Gewichtung des künftigen Haushaltsplanes sein.

Alles in allem, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Krämer, befände man sich auf dem richtigen Weg. Solide Haushaltsführung, Schuldenabbau und präzisere Handlungsanweisungen der Politik an die Verwaltung seien jetzt möglich und fänden im künftigen Haushalt ihren Niederschlag.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)