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Für die CDU-Kreistagsfraktion hat der sozialpolitische Sprecher Wilhelm Herbrecht beantragt, dass die Geschäftsführung der ARGE Rhein-Sieg in der nächsten Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung einen Sachstandsbericht insbesondere über den Aufbau der ARGE-Center abgibt und über weitere Einzelheiten bei der Umsetzung des SGB II im Rhein-Sieg-Kreis informiert.

Wilhelm Herbrecht erläutert den Antrag: “Zwischenzeitlich haben nahezu alle ARGECenter im Rhein-Sieg-Kreis ihre Arbeit aufgenommen. Die CDU-Kreistagsfraktion bittet deshalb darum, die Geschäftsführung der ARGE Rhein-Sieg in die nächste Sitzung des Sozialausschusses einzuladen und über Einzelheiten dieses Umsetzungsprozesses zu berichten.

Hier ist von besonderem Interesse zu erfahren, wie im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises informiert wurden und ob ein nahtloser Übergang von den Sozialämtern zu den ARGE-Centern sichergestellt werden konnte. Natürlich wäre es auch wissenswert, wie die personelle Ausstattung der einzelnen ARGE-Center aussieht und ob die Geschäftsführung diese als ausreichend betrachtet, um die intensive Betreuung der Langzeitarbeitslosen leisten zu können.

Das Fallmanagement ist als Schlüsselprozess des SGB II benannt worden. Daher sollte der Bericht der Geschäftsführung Angaben enthalten, wie durch die Fallmanager eine veränderte Beratung und Betreuung der ALG II–Kunden in den ARGE-Centern erfolgt und was hier den Unterschied nach der Konzeption für die ARGE Rhein-Sieg zur Handhabung im alten Sozialhilferecht ausmacht.

Darüber hinaus bittet die CDU-Kreistagfraktion die Geschäftsführung der ARGE Rhein-Sieg über den aktuellen Stand von Arbeitsintegrationsmaßnahmen zu informieren, insbesondere welche Maßnahmen (z. B. Trainingsmaßnahmen) angeboten werden. In diesem Zusammenhang wäre es auch wünschenswert zu erfahren, in wie weit die ARGE Rhein-Sieg unanhängig von Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Arbeitsintegration an regionalspezifischen Bedürfen orientiert planen und durchführen kann und ob hier die immer eingeforderte Zusammenarbeit mit in der Region ansässigen Trägern (mit welchen?) erfolgt.

Der CDU Fraktion ist es sehr wichtig, dass dieses neue Angebot schnell und reibungslos greift, da leider immer noch sehr viele Menschen, besonders Familien, durch Arbeitslosigkeit betroffen sind und möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess zurückgeführt werden sollen.“

(Verantwortlich: CDU Kreistagsfraktion)