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JU Wachtberg begrüßt geplantes Kopftuchverbot der neuen Landesregierung
Die JU Wachtberg begrüßt den Gesetzesentwurf der neuen Düsseldorfer Regierungskoalition das Kopftuch für Lehrerinnen an NRW- Schulen zu verbieten. Mit dem Gesetzesentwurf wird nun endlich eine klare, landeseinheitliche Regelung getroffen, die den Schulen in NRW in punkto Kopftuch quälende Einzelfallentscheidungen erspart und somit für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgt. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor zwei Jahren gefordert.

Nach Meinung der JU haben Lehrerinnen und Lehrer eine besondere Vorbildfunktion gegenüber ihren Schülern. Die Schule ist ein Ort, an dem die Grundwerte unseres Rechtsstaates, wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde vermittelt werden sollen. „Diese Funktion wird mit Symbolen, wie dem Kopftuch dahingehend untergraben, dass durch dieses politische Zeichen eine Geisteshaltung hervorgerufen werden kann, die mit dem Grundgesetz und der NRW-Landesverfassung unvereinbar ist,“ erklärte der JU-Vorsitzende Frederic Tewes. Hierbei sieht die JU insbesondere die Gleichberechtigung der Geschlechter betroffen, aber auch das Eintreten für ein nicht demokratisches Staatswesen. Aus diesen Gründen wird ein Kopftuch als Integrationshindernis in der Gesellschaft wahrgenommen, was durch die neue gesetzliche Grundlage verhindert werden soll.

„Wir möchten keine religiösen Motive anderer Kulturen verletzen, können aber auch keine Zeichen an den Schulen unseres Landes dulden, die als politische Kampfsymbole gegen unsere eigenen Verfassungsgüter verstanden werden können. Eine Regelung, um dies zu verhindern, ist überfällig!“ erläuterte der JU-Chef den Standpunkt der Jungpolitiker weiter.

(Verantwortlich: Junge Union Wachtberg, Der Pressesprecher)