Diskussionsveranstaltung mit Dr. Norbert Röttgen

03.08.2005

Bund

Die Seniorenunion der Wachtberger CDU hat eine Diskussions-runde mit dem 1. parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Bundestag, Herrn Dr. Norbert Röttgen, im Hotel Dahl in Niederbachem veranstaltet.

Trotz einiger Bedenken bezüglich der frühen Uhrzeit, zeigte die rege Teilnahme, das große Interesse an der Aussprache mit dem CDU Politiker.

Zunächst stellte der Vorsitzende, Reinhard Hertz, den neugewählten Vorstand der Seniorenunion den Gästen vor. Als zusätzliche Gäste waren der Bürgermeister von Wachtberg, Herr Theo Hüffel, und der CDU-Vorsitzende von Wachtberg, Herr Stephan Zieger, sowie einige Ratsmitglieder anwesend.

Aufgrund eines Anrufes von Dr. Röttgen, dass er durch das Deutschland-Radrennen erst etwas später kommen kann, ließ der Vorsitzende es sich nicht nehmen, den Bürgermeister (BgM) zu bitten, den Gästen Informationen aus kompetentem Mund zu geben. Dieser Spontanität kam BgM Hüffel hervorragend nach. U.a. sprach er über die Arbeitslosenzahl in Wachtberg ( 5 % ), das Haushaltskonzept und Strukturmaßnahmen, mit denen der Gemeindehaushalt bis etwa 2010 ausgeglichen sein wird. Die Schulsituation in Wachtberg, Einrichtung eines Realschulzweiges an der Hauptschule Berkum, die Neugestaltung der Kanalbenutzungsgebühren wegen der Änderung des Haushaltskonzepts, und die Erwei-terung des Einkaufzentrums Berkum wurden von ihm ausführlich dargestellt.

Die Gäste stellten anschließen Fragen, über die ausgiebig mit BgM. Hüffel und Herrn Zieger diskutiert wurde.

Herr Dr. Norbert Röttgen wurde durch Herrn Hertz kurz begrüßt und referierte über die drei Themen:

Vorfahrt für Arbeit , solide öffentliche Kassen und verlässliche soziale Sicherheit. Er stellte heraus, dass die noch amtierende Bundesregierung das Weiterarbeiten eingestellt habe, und nur noch Wahlkampf mache, damit zeige sie, dass sie gescheitert sei. Die CDU will den Abbau der Neuverschuldung, dieses sei ein Hauptanliegen, deswegen müssen alle Bürger Einschnitte solange hinnehmen, bis durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Belebung der Wirtschaft mehr Geld in die Staatskasse komme. Die Rentner werden durch die geplante unausweichlich nötige Mehrwertsteuererhöhung auf 18% nicht so stark getroffen, weil die Mieten steuerfrei bleiben und Lebensmittel, Bücher, Nahverkehr usw. mit dem ermäßigten Satz von 7% besteuert werden. Eine Preissteigerung sei auch wegen des scharfen Wettbewerbs bei Konsumgütern nicht zu erwarten. Durch Wirtschaftswachstum werde auch der Spielraum für die Rentenkassen besser. Wichtig sei, dass die CDU/CSU die absolut notwendige Steuererhöhung schon vor der Wahl angekündigt hat, also die Bürger im voraus ehrlich informiert werden. Eine Rentenkürzung für die noch Berufstätigen, dadurch, dass das Rentenalter heraufgesetzt wird, kommt nicht in Frage. Seine Partei wolle wieder Vertrauen in die Politik herstellen, keine Versprechen machen, die nach der Wahl gebrochen werden. An den Kurzvortrag schloss sich eine lebhafte 1 ½ stündige Diskussion an.

(Verantwortlich: Senioren Union Wachtberg)