Themengebiet: Kommunales, CDU

CDU Wachtberg weist Vorwurf des „abstoßenden politischen Hickhacks“ zurück

Liebe Wachtbergerinnen und Wachtberger,

In den vergangenen Tagen wurden in der Presse unter Bezugnahme auf ein Interview mit Ehrenbürgermeister Peter Schmitz im Bonner Generalanzeiger Leserbriefe veröffentlicht. Darin ist von “abstoßendem politischem Hickhack “ die Rede, und es wird sogar „der Tod der Demokratie“ heraufbeschworen. Wieder einmal beklagt man sich über angeblich unfaire Attacken auf Bürgermeisterin und Verwaltung.

Als CDU Wachtberg fragen wir uns, wie die Autoren zu ihrer drastischen Einschätzung kommen, und weisen diese entschieden zurück, da sie nichts mit der politischen Wirklichkeit zu tun hat. Hier wird ein Szenario aufgebaut, von dem sich die CDU Wachtberg und die CDU Ratsfraktion ganz entschieden distanzieren. Natürlich ist es nicht so, dass mit Ende des Wahltages im vergangenen Jahr die Gegensätze in den Programmen der sechs im Rat vertretenen Parteien und Gemeinschaften aufgehoben wurden und alle ohne Widerspruch in die gleiche Richtung marschieren. Die politischen Gegensätze bleiben bestehen und werden in einem fairen politischen Widerstreit ausgetragen. Kritik wird dort geäußert, wo sie erforderlich und angebracht ist. Auch die Bürgermeisterin muss sich der sachlichen Kritik und den damit einhergehenden Diskussionen stellen, denn so funktioniert Demokratie nun einmal. Genauso erging es ihren Vorgängern, so ergeht es einer Bundeskanzlerin oder einer Ministerpräsidentin und selbstverständlich auch allen ehrenamtlichen Mitgliedern im Wachtberger Rat.

Schaut man sich die Beschlüsse der Ratsgremien in der laufenden Ratsperiode an, wird eines deutlich: Gerade der CDU ist sehr an einer sachorientierten Arbeit mit allen Fraktionen im Rat der Gemeinde Wachtberg gelegen. Es existiert keine Kombination aus dem politischen Farbenspektrum, die es bisher noch nicht gegeben hätte. Wir unterstellen jedem Ratsmitglied, egal, aus welcher Fraktion, aus seinem eigenen Blickwinkel das Beste für Wachtberg zu wollen. Pauschalierende und mit Allgemeinplätzen angehäufte und nur allzu durchschaubare Leserbriefe sind der Sache jedenfalls nicht dienlich. Konkrete inhaltliche Kritik in der Sache ist dagegen wohl gewünscht. Daher bitten wir die Beteiligten, in dieser Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene der Berichterstattung und der politischen Arbeit zurückzukehren und fair miteinander umzugehen.

In diesem Sinne wünschen wir eine weiterhin besinnliche Adventszeit.