Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Infrastruktur

In Wachtberg gibt es seit dem 1. Januar nur noch vier Postagenturen, davon zwei mit Postbankfunktionen, aber keine Postfilialen mehr. Heute müssen die Wachtberger weite Wege zurücklegen, um Postdienstleistungen zu kaufen. Der sogenannte Mobile Postservice (MOPS) ist kein Ersatz für die Postfilialen, weil der Briefzusteller nicht nach Fahrplan fährt. Die Deutsche Post sperrt sich auch, einem jungen Unternehmer, welcher Postagenturen sogar sechs Monate lang kostenlos betreiben würde, diese einzurichten.

Empört über die Ablehnung dieses Angebotes haben sich CDU-Mitglieder aus Ließem, insbesondere die beiden Ratsmitglieder Kurt Teichner und Hartmut Beckschäfer, an den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewandt. Der Hintergrund zu diesem Schritt: Die Länder Hessen und Niedersachsen hatten Anfang 2004 im Bundesrat einen Änderungsvorschlag für eine Verordnung eingebracht, mit dem die Post durch den Gesetzgeber verpflichtet werden sollte, die Bedienung des ländlichen Raumes zu verbessern. Darauf reagierte die Post mit einer „Selbstverpflichtung“, in der sie ihre Auffassung von der grundgesetzlich abgesicherten Gewährleistung einer flächendeckenden Bedienung beschreibt. Die Länder Hessen und Niedersachsen konnten deshalb nicht mehr mit einer Mehrheit im Bundesrat rechnen und verfolgten daraufhin ihr Ziel nicht weiter.

Da die Post in Wachtberg die Filialen Adendorf und Ließem ersatzlos geschlossen hat und keine Agenturen zulassen will, baten die Ließemer Roland Koch, die Gesetzesinitiative vom vorigen Jahr wieder aufzunehmen. Die Antwort des Ministerpräsidenten besagt, dass er dafür keine ausreichende Unterstützung durch die anderen Bundesländer erwarte. Stattdessen hätten aber Hessen und Niedersachsen einen Vorstoß für eine neue Gesetzgebung unternommen mit der Absicht, den Wettbewerb auf dem Postmarkt zu intensivieren. Die Konkurrenten der Post sollen unter anderem durch die steuerliche Gleichbehandlung mit der Deutschen Post, also den Wegfall von Steuerprivilegien der Post, bessere Ausgangsbedingungen erhalten. Die Ließemer hoffen, dass dadurch auch Verbesserungen in den Wachtberger Ortsteilen eintreten werden.

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)