Gemeinde/ Stadt

Mit hochrangigem Besuch können Wachtbergs CDU-Mitglieder und die CDU-Fraktion im Landtagswahlkampf rechnen. Am 14. April 2005 weilt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hans-Joachim Reck in Wachtberg auf dem Obsthof Wolf in Werthhoven. Kommunale Probleme und Fragen der örtlichen Landwirtschaft stehen im Mittelpunkt einer Diskussion mit Mitgliedern und interessierten Gästen. Vor Eröffnung des Wahlkampfes finden sich auf Einladung von Dr. Norbert Röttgen Ilka Keller, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis, Dieter Heuel, der Vorsitzende der CDU im Rhein-Sieg-Kreis, Andreas Krautscheid und zahlreiche weitere hochrangige Kommunalpolitiker zur Verabschiedung der „Wachtberger Erklärung II“ im Köllenhof in Liessem ein.

In einem Pressegespräch am 17. September 2004 hatten eine Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam mit MdB Dr. Norbert Röttgen, MdL Ilka Keller, MdL Andrea Milz und Landrat Frithjof Kühn die sog. Wachtberger Erklärung vorgestellt. Das Papier beschreibt unter der Überschrift „Familien fördern – Wachstumsregion bleiben – Sicherheit erhöhen“ verbindende Zielsetzungen für die Zukunft des Rhein-Sieg-Kreises.

Angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklungen ist der Wunsch laut geworden, die gemeinsamen Standpunkte der Wachtberger Erklärung in einer Wachtberger Erklärung II zu aktualisieren. Besonders die Irritationen, die im Zusammenhang mit dem sog. Scheu-Bericht hinsichtlich einer Reorganisation der Polizeibehörden entstanden sind, haben diesem Wunsch Vorschub geleistet. Auch die weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in Nordrhein-Westfalen und das - im Zusammenhang mit neuen Studien immer offensichtlicher werdende - Schul- und Bildungsdesaster haben zu einer Neufassung der Wachtberger Erklärung geführt. Mit der vorliegenden Wachtberger Erklärung II möchten die Unterzeichner ausdrücklich auf die Wichtigkeit eines politischen Neuanfangs in Nordrhein-Westfalen hinweisen.

(Verantwortlich: CDU Gemeindeverband Wachtberg)