Gemeinde/ Stadt

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg begrüßt ausdrücklich die Fortschreibung der Wachtberger Erklärung am 05. April 2005. Durch das kontinuierliche Zusammenwirken des Rhein-Sieg-Kreises mit den Städten und Gemeinden ist in unserer Region eine hervorragende Infrastruktur aufgebaut worden. Eine Arbeitslosenquote, die in den vergangenen Jahren um 3 bis 4 Prozent unter dem NRW-Durchschnitt lag, und eine anhaltende Bevölkerungszunahme belegen die Erfolge einer konzentrierten regionalen Wirtschaftsförderung.

Allerdings schränken die landespolitischen Vorzeichen unsere Handlungsmöglichkeiten vor Ort erheblich ein: Die immense Verschuldung in NRW (110 Milliarden Euro) gefährdet v.a. wichtige Infrastrukturprojekte (z.B. Schul- und Straßenbau).

Wachtbergs CDU-Fraktion begrüßt die Forderung nach einer wirklichen Gemeindefinanzreform und einer transparenteren Kommunalfinanzierung, um die Einnahmestruktur unserer Städte und Gemeinden zu verbessern. Die ungeheure Regelungsdichte seitens der EU, des Bundes und des Landes muss konsequent zurückgeführt werden. Dies gilt für die kommunalen und regionalen Zuständigkeiten, aber auch für wichtige Bereiche des Erwerbslebens - etwa für unsere heimische Landwirtschaft.

Unsere Städte und Gemeinden sollen in kommunaler Eigenverantwortung selber über die ihnen zugewiesenen Gelder entscheiden. So wird ein präziser Mittelfluss ohne Reibungsverluste (z.B. aufgrund bürokratischer Hürden oder angesichts unscharfer Zielkalkulationen) realisierbar. Die uneffizienten Zweckzuweisungen werden durch Schlüsselzuweisungen abgelöst, der Wirkungsgrad der eingesetzten Mittel wird deutlich erhöht, ortsferne Standards und Verordnungen werden durch ein lokales und praxisnahes Leistungsangebot abgelöst. Mit der anstehenden Verwaltungsstrukturreform werden Aufgaben (und entsprechende Finanzmittel) an die Städte und Gemeinden abgegeben, die bis heute oft auf der Ebene von Mittelbehörden wahrgenommen werden

(Verantwortlich: CDU Ratsfraktion)