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Die Wachtberger CDU-Fraktion begrüßt das Vorhaben der Landespolitiker, das so genannte Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung von NRW aufzunehmen. Einstimmig hatten der Hauptausschuss, der Kommunalpolitische Ausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages dem Landtag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen

Die Wachtberger CDU-Fraktion begrüßt die Erklärung des Düsseldorfer Landtagsfraktion und ihrer Sprecher. „Diese strikte Regel wird den unter großer Finanznot leidenden Kommunen größere Rechtssicherheit und einen finanziellen Ausgleich geben, wenn ihnen das Land Aufgaben überträgt“, erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, Werner Jostmeier. Damit wurde ein bedeutender Schritt getan, um Städte, Gemeinden und Kreise vor einer nicht ausreichenden Finanzierung neuer Aufgaben oder zusätzlichen Belastungen bei Änderung bestehender Aufgaben zu schützen.

„Die CDU hat sich immer wieder dafür eingesetzt, eine Kostenfolgeabschätzung für Gesetzesvorhaben und eine Analyse ihrer Wirksamkeit gesetzlich zu regeln“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Franz-Josef Britz. Der Gesetzentwurf enthalte auch Regelungen, die das Miteinander von Land und Kommunen verlässlicher gestalten. Land und kommunale Spitzenverbände werden künftig in einem gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren über die Aufgabenübertragung bzw. -veränderung und die Kostenabschätzung verhandeln.

Die Wachtberger CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Theo Hüffel erwarten eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse auch durch die Düsseldorfer Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen.